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Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (Archivbild) Foto: epd-Bild
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Zentralrat der Juden entsetzt über Kemmerich-Wahl

5. Februar 2020

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens scharf kritisiert.

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Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (Archivbild) Foto: epd-Bild

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Erfurt (epd). "Ich bin entsetzt, dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. Damit verlasse die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen.

"Damm- und Tabubruch"

Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, sprach von einem Damm- und Tabubruch in Deutschland. "Dass es gerade dieser rechtsextremen Höcke-AfD so leicht gelungen ist, die demokratischen Parteien als konsensunfähig vorzuführen, ist ein politisches Desaster mit weitreichenden Folgen", erklärte Heubner in Berlin. Die oft gehörten Beschwörungen zur Abgrenzung von der AfD würden immer unglaubwürdiger. In der Auseinandersetzung mit Neonazis und Rechtsextremen in Europa sei dies für Überlebende des Holocaust ein fatales Signal aus Deutschland, sagte Heubner.

Mit Unterstützung der AfD

Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang 45 Stimmen der 90 Abgeordneten. Er setze sich damit gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch, der 44 Stimmen auf sich vereinen konnte. Kemmerich wurde unmittelbar nach der Wahl vereidigt.

Der Liberale wurde offensichtlich mit der Unterstützung der AfD ins Amt gehoben. Deren eigener Kandidat, der parteilose ehrenamtliche Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater, erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme mehr.

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Leser-Kommentare öffnen

Alwite, 5. Februar 2020, 21:44 Uhr


Dem kann ich mich nur anschließen.

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-februar-2020-100.html
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ellybe, 6. Februar 2020, 8:44 Uhr


Dieser Ministerpräsident ist eine Schande für unser Land. Ein Mann ohne Anstand und Moral. Und Ramelows Hitlerzitat passt genau wie die Faust aufs Auge. -
Nachtrag am späten Abend:
Nach den neuesten Nachrichten hatten sowohl die FDP wie die CDU seit der Landtagswahl ein entsprechendes schriftliches Unterstützungsangebot der AfD!
Und jetzt spielen beide die Überraschten! Und wir als Bürger sollen ihnen vertrauen! Es ist einfach nicht mehr zu fassen!
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