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Nach Anschlag in Halle: Generalbundesanwalt spricht von Terror

10. Oktober 2019

Der sehr wahrscheinlich rechtsextrem motivierte Anschlag in Halle hat für Entsetzen gesorgt. Seit Donnerstag ist klar: Es hätte noch weit schlimmer kommen können. Die Rede ist von Terror. Die Spitzen des Staates zeigten ihre Betroffenheit am Tatort.

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Halle (epd). Nach dem Anschlag nahe einer Synagoge in Halle haben Bundespolitiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde am Donnerstag am Ort des Geschehens Anteil genommen. Der Tag nach der Tat brachte auch eine bittere Erkenntnis: "Was wir gestern erlebt haben, war Terror", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe. Der mutmaßliche Täter plante nach seinen Worten ein Massaker. "Er wollte ein Blutbad anrichten", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Besuch in Halle. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte den Tatort an der Synagoge und sprach mit Vertretern der jüdischen Gemeinde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg: "Hass, Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben."

Seehofer: "Jüdische Einrichtungen müssen besser geschützt werden"

Steinmeier sagte, "einen solchen feigen Anschlag zu verurteilen, das reicht nicht". "Es muss klar sein, dass der Staat Verantwortung übernimmt für jüdisches Leben, für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland", sagte der Bundespräsident. Zugleich wurden Forderungen nach einem besseren Schutz für jüdische Gemeinden laut. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte zuvor kritisiert, dass zum Zeitpunkt des Geschehens kein Polizeischutz vor Ort war.

Auch Schuster war in Halle. Bei einer Pressekonferenz in seinem Beisein versprachen Seehofer und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen. "Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen besser geschützt werden", sagte Seehofer. Er werde das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz bringen. Haseloff kündigte an, bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder über einheitliche Standards und Verfahrensweisen diskutieren zu wollen.

Über den Schutz jüdischer Einrichtungen wird nach Angaben von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht unter anderem durch die Gefährdungseinschätzung des Bundeskriminalamts entschieden. Für die Synagoge in Halle bedeutete das nach seinen Worten "Schutzmaßnahme 6 - unregelmäßige Bestreifung". Schuster sagte, er halte einen Schutz wie in Bayern für notwendig, wo bei Gottesdiensten und Veranstaltungen grundsätzliche eine Streife vor Ort sei. An Jom Kippur, dem hohen Feiertag, den Juden am Mittwoch begingen, sei mit einer hohen Personenzahl zu rechnen. "Der Täter hat sich sehr bewusst diesen Tag ausgesucht", sagte Schuster.

Eine Frau und ein Mann getötet

Steinmeier und Seehofer legten bei ihren Besuchen in der Synagoge Blumenbouquets ab und hielten jeweils für einen Moment der Anteilnahme inne. In Halle waren am Mittwoch während eines Gottesdienstes zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Nähe der Synagoge zwei Menschen erschossen worden. Der Täter soll zunächst versucht haben, in die Synagoge einzudringen, was aber misslang. Vor der Synagoge erschoss er nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg eine 40-Jährige Frau.

Danach fuhr er weiter zu einem Döner-Imbiss, wo er den Angaben zufolge einen 20-Jährigen aus Merseburg tötete. Stahlknechts Folgerungen zufolge türmte er weiter in den Ort Queis, wo er durch Schüsse zwei weitere Menschen verletzte. Am frühen Nachmittag wurde der Verdächtige Stephan B. festgenommen, die Bundesanwaltschaft wollte am Donnerstag Haftbefehl beantragen.

Am Donnerstagvormittag gedachten Menschen bei einer Mahnwache an der Synagoge der Anschlagsopfer, darunter Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der sachsen-anhaltische SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby und die Linken-Politikerin Petra Sitte. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte unterdessen Politiker der AfD für die Tat mitverantwortlich. Er sagte dem epd: "Ein großes Problem sind auch die geistigen Brandstifter, die der Radikalisierung Vorschub leisten."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte, das Thema Rechtsextremismus hoch auf die politische Agenda zu setzen: "Was muss noch geschehen, damit auch der Letzte kapiert: Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem!" Seehofer sagte: "Die Wahrheit lautet, schon seit längerem: Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus in Deutschland ist sehr hoch."

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