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Weiterer Haftbefehl gegen Can Dündar

6. Dezember 2018

Ein Istanbuler Gericht hat einen weiteren Haftbefehl gegen den im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar ausgestellt. Hintergrund seien Ermittlungen zu den Gezi-Protesten von 2013, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am späten Mittwochabend.

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Istanbul, Frankfurt a.M. (epd). Die Staatsanwaltschaft wirft Dündar demnach vor, Verbindungen zu einem der Organisatoren der regierungskritischen Demonstrationen gehabt zu haben. Dündar habe mit dem Unternehmer Osman Kavala zusammengearbeitet, um die Demonstrationen zu organisieren und auszuweiten. Kavala sitzt seit über einem Jahr ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Dündar habe während der Gezi-Proteste "Terroristen ermutigt" und als "Agent Provocateur" gewirkt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die nach dem Gezi-Park in Istanbul benannten Proteste niederschlagen lassen. Dündar selbst schrieb auf Twitter, er sei stolz über den neuen Haftbefehl.

Wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt

Dündar wird in der Türkei bereits ein Prozess wegen Terrorvorwürfen gemacht. Grund sind Berichte der "Cumhuriyet" im Jahr 2015 über mutmaßliche Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische Islamisten. Aufgrund der Berichte wurde Dündar wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt, 2016 ging er nach Deutschland ins Exil.

Der Oberste Gerichtshof der Türkei hob das Urteil gegen Dündar im März 2018 auf und entschied, dass das Verfahren gegen ihn um den Straftatbestand der Spionage ergänzt werden müsse. Im April hatte ein Istanbuler Gericht in dieser Sache bereits einen Haftbefehl gegen Dündar ausgestellt und das türkische Justizministerium aufgefordert, ihn via Interpol zur internationalen Fahndung auszuschreiben. Im September hatte Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland die Auslieferung des Journalisten gefordert.

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