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Vertrag für 106 Länder

14. Februar 2020

106 Länder zählen die EU und die Gruppe der Asien-Karibik-Pazifik-Staaten zusammen. Am Freitag verhandeln sie die Zukunft ihrer Beziehung, die noch in die Kolonialzeit zurückreicht. Es geht nicht zuletzt um Milliardensummen.

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Die EU verhandelt mit den AKP-Staaten. Foto: epd-Bild

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Brüssel (epd). Am Freitag trifft EU-Entwicklungskommissarin Jutta Urpilainen in Brüssel Togos Außenminister Robert Dussey, der die Gruppe afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (AKP-Staaten) vertritt. Sie verhandeln eins der größten und traditionsreichsten internationalen Abkommen der EU.

Was sind die AKP-Staaten? Die 1975 gegründete Gruppe besteht aus 79 Ländern aus den drei namensgebenden Regionen, darunter etwa Zimbabwe, die Bahamas und Vanuatu. Die nordafrikanischen Staaten gehören nicht dazu. Sitz ist Brüssel.

Welche Beziehung haben AKP und EU? Die meisten AKP-Staaten waren Kolonien. Vor diesem Hintergrund gewährte ihnen die EU eine Sonderstellung in der Entwicklungspolitik. Derzeit bildet der Cotonou-Vertrag aus dem Jahr 2000 den Rahmen. Er läuft am 29. Februar aus. Dafür wird ein Nachfolgepakt verhandelt.

Streitpunkt Migration

Worum geht es jetzt? Um gemeinsame große Themen wie Handel, Klimawandel, Migration, Menschenrechte und Sicherheit. Daneben ändert sich die Struktur der Kooperation. Künftig soll ein Grundlagenvertrag für alle AKP-Länder gelten, den Protokolle für die Regionen konkretisieren.

Wo liegen die Knackpunkte? Ein Hauptstreitpunkt war nach Diplomatenangaben von Anfang des Jahres lange die Migration. Die EU habe etwa auf präzise Bestimmungen zu Rückführungen gedrängt. Auch über die Menschenrechte gab es Streit, hieß es aus den Verhandlungen nahen Kreisen. Nicht zuletzt geht es ums Geld. Gegen den Willen der AKP-Staaten könnte der bisher für sie reservierte Geldtopf - für 2014 bis 2020 enthielt er über 30 Milliarden Euro - im Gesamtbudget der EU aufgehen und sie daraus gefördert werden.

Wie geht es weiter? EU und AKP müssen sich grundsätzlich auf den neuen Pakt einigen. Dann muss der Text rechtlich geprüft und übersetzt und beidseits angenommen werden. Dies klappt sicher nicht bis Ende Februar. Offen ist, ob es bis zur Jahreswende gelingt, wenn der neue EU-Haushaltsrahmen beginnt.

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