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Verkehrsminister wollen mehr Geld für Schienenverkehr

10. Oktober 2019

"Es ist gut und wichtig, dass es mit den Klimaschutzplänen deutlich mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und den Ausbau von Radwegen geben soll", sagte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

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Frankfurt a.M. (epd). Die Verkehrsminister der Länder wollen den Schienenverkehr weiter stärken. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz in Frankfurt am Main forderten sie in einem Antrag an das Bundesverkehrsministerium eine Verdoppelung der Investitionen pro Fahrgast um 150 Euro, wie die Vorsitzende der Konferenz, die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), berichtete. Wenn die Bundesregierung die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln wolle, müssten auch die Pro-Kopf-Investitionen verdoppelt werden, sagte sie.

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) verlangte, für die Investitionen bei der Bahn auch die notwendigen personellen und planerischen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen: "Es ist gut und wichtig, dass es mit den Klimaschutzplänen deutlich mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und den Ausbau von Radwegen geben soll. Was allerdings allen klar sein muss: Geld allein reicht nicht, es muss auch in die konkrete Planung gehen."

Rehlinger begrüßte auch, dass das Bundesverkehrsministerium Vorschläge der Länderminister für eine fahrradfreundliche Straßenverkehrsordnungs-Novelle in einen Entwurf übernommen habe. "Wer keine Tonne aus Stahl und Blech um sich herum hat, sondern nur einen Fahrradhelm, bedarf des besonderen Schutzes durch den Gesetzgeber", sagte die Konferenzvorsitzende.

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