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Verhandlungen über künftigen Mindestlohn dauern an

30. Juni 2020

Die Verhandlungen in der Mindestlohnkommission dauerten am Dienstag länger als geplant. Auch am Nachmittag gab es noch kein Ergebnis. Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr steigen.

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Berlin (epd). Die Mindestlohnkommission hat am Dienstag weiter über den künftigen Mindestlohn verhandelt. Eine für den Mittag geplante Pressekonferenz zur Vorstellung des Ergebnisses war kurzfristig abgesagt worden, wie die Bundespressekonferenz mitteilte. Eine Begründung der Mindestlohnkommission war zunächst nicht zu erhalten. Es hieß lediglich, die Verhandlungen dauerten an. Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ließ auf Nachfrage offen, wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 9,35 Euro pro Stunde. Er soll Anfang 2021 erhöht werden. Den Vorschlag dazu macht die neunköpfige Mindestlohnkommission, die mit je drei stimmberechtigten Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern sowie zwei beratenden Wissenschaftlern besetzt ist. Vorsitzender ist der frühere RWE-Personalvorstand und Jurist Jan Zilius, dessen Stimme bei einem Patt entscheidet.

Allgemeine wirtschaftliche Lage

Zuletzt war der gesetzliche Mindestlohn Anfang dieses Jahres angehoben worden. Die Kommission richtet sich zur Ermittlung des Mindestlohns nach der Tarifentwicklung und hat außerdem die allgemeine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.

Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung auf zwölf Euro. Auch die SPD will perspektivisch einen Mindestlohn von zwölf Euro, dafür hatte sich unter anderem Finanzminister Olaf Scholz ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hatte hingegen der Wirtschaftsflügel der CDU verlangt, den Mindestlohn zu senken, zumindest aber nicht anzuheben. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies den Vorstoß zurück.

Die Arbeitgeber warnten im Vorfeld der Sitzung der Mindestlohnkommission vor einer zu starken Anhebung der Lohnuntergrenze, die Gewerkschaften bestanden auf einer deutlichen Erhöhung. Der Mindestlohn war 2015 mit 8,50 Euro pro Stunde eingeführt worden. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums erhielten im April 2019 rund 1,4 Millionen Menschen den Mindestlohn.

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