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Verfassungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag

16. Mai 2018

Das oberste deutsche Gericht klärt die Rechtmäßigkeit der seit 2013 erhobenen Haushaltsabgabe.

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Karlsruhe (epd). Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute zwei Tage lang über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Die Richter werden sich mit insgesamt vier Verfassungsbeschwerden beschäftigen: Drei wurden von Privatleuten eingereicht, eine weitere stammt vom Autoverleiher Sixt. Die Beschwerdeführer argumentieren unter anderem, dass die Länder den Rundfunkbeitrag, der seit 2013 als Haushaltsabgabe eingezogen wird, nicht hätten einführen dürfen, da ihnen dafür die Gesetzgebungskompetenz fehle. Ein Urteil wird das Verfassungsgericht zum Ende der Verhandlung am Donnerstag noch nicht verkünden.

17,50 Euro pro Monat

Nach Ansicht der Beschwerdeführer handelt es sich beim Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat um eine Steuer, für die der Bund zuständig sei. Sie halten es auch für verfassungswidrig, dass jeder den Beitrag zahlen muss, unabhängig davon, ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht.

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