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Abgelehnte Asylbewerber werden per Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen 2017 nach Afghanistan zurückgeführt (Archivfoto). Foto: epd-Bild
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Verbände gegen Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan

12. Juni 2019

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Abgelehnte Asylbewerber werden per Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen 2017 nach Afghanistan zurückgeführt (Archivfoto). Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband appellieren an die Innenminister der Länder, eine Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan nicht zuzulassen. Vor der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz in Kiel forderten die Verbände die Länderminister auf, entsprechenden Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zuzustimmen.

Seehofer will die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erhöhen und einen entsprechenden Antrag an die Innenministerkonferenz stellen. Gegenwärtig schieben alle Bundesländer außer Bayern nur Straftäter, sogenannte Gefährder und Afghanen ab, die die deutschen Behörden über ihre Identität getäuscht haben.

Die Diakonie mahnte eine Aufenthaltsregelung für schutzbedürftige Afghanen an, statt den Ausreisedruck weiter zu erhöhen. Der Paritätische forderte einen Abschiebestopp. Die Forderung nach einer Ausweitung der Rückführungen stehe im Widerspruch zur sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan, kritisierte der Verband.

Nach einem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul wurden die seit Ende 2016 wieder aufgenommenen Abschiebungen im Sommer 2017 auf Gefährder, Straftäter und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt. Anfang Juni 2018 beriet das Bundeskabinett über den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan. Dieser schilderte zwar nach wie vor eine "volatile" Sicherheitslage. Dennoch hob die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen auf.

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