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Keine Einigung über Unterhaltsreform

9. Dezember 2016

Trotz gegenteiliger Beteuerungen haben Bund und Länder beim Unterhaltsvorschuss keine Fortschritte erzielt. Es bleibt weiter unklar, wann Alleinerziehende mit Verbesserungen rechnen können.

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Kinder schaukeln auf einem Spielplatz Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Entscheidende Fragen zur Unterhaltsreform sind auch nach den jüngsten Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich ungeklärt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Freitag in Berlin, es gebe noch keine Einigung darüber, wann das Gesetz in Kraft tritt. Offen seien auch die Finanzierung sowie die Forderung der Kommunen nach Verwaltungsvereinfachungen.

Schwesig rückte von ihrer bisherigen Linie ab, wonach das Gesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft treten sollte. Sie sagte, die Verbesserungen müssten "so schnell wie möglich" kommen, und appellierte an alle Seiten, ihren Beitrag dazu zu leisten. In der kommenden Woche wollen Vertreter der Koalition und vier Länderchefs weiterverhandeln.

Ungeklärt, wann Hilfen kommen

Die SPD hat die Unterhaltsreform, die Alleinerziehenden helfen soll, mit der Einigung über die Bund-Länder-Finanzen verknüpft. Dabei bleibe es auch, sagte Schwesig. Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) bekräftigte, es werde ein Gesamtpaket beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten in der Nacht zum Freitag ebenfalls erklärt, es gebe eine breite Übereinstimmung, dass das Unterhaltsvorschuss-Gesetz im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Weg gebracht werden soll. Ob aber das Gesamtpaket noch an der Unterhaltsreform scheitern kann, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag offen.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sprach von "zwei getrennten Verfahren", die erst zu den Beratungen im Bundestag wieder zusammengeführt werden sollen. Das wird erst im kommenden Jahr sein, und damit ist weiter ungeklärt, ab wann Alleinerziehende mehr Hilfen bekommen.

Den Unterhaltsvorschuss erhalten Eltern, deren Ex-Partner nicht für die gemeinsamen Kinder zahlen. Nach einer Gesetzesvorlage von Schwesig, die das Bundeskabinett bereits gebilligt hat, soll er künftig bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Bisher gibt es das Geld bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes und höchstens sechs Jahre lang.

Heute bekommen 440.000 Kinder den Vorschuss. Schwesig zufolge würden von der Reform 260.000 weitere Kinder profitieren. Länder und Kommunen gehen dagegen von mindestens doppelt so hohen Zahlen aus. 87 Prozent der Alleinerziehenden, die den Unterhaltsvorschuss bekommen, beziehen auch Hartz-IV-Leistungen, was zur Folge hat, dass die Leistungen gegeneinander verrechnet werden. Den Prognosen des Familienministeriums zufolge würde aber etwa ein Drittel durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses aus dem Hartz-IV-Bezug herauskommen.

Doppelbürokratie abbauen

Dafür sei der hohe Verwaltungsaufwand in den Kommunen nicht zu rechtfertigen, halten die kommunalen Spitzenverbände dagegen. Sie wollen, dass Alleinerziehende, die allein von Hartz-IV-Leistungen leben, von der Unterhaltsreform zunächst ausgenommen werden. Durch die Verrechnung des Vorschusses mit der Sozialhilfe erhielten sie ohnehin keinen Cent mehr.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), schloss sich am Freitag entsprechenden Forderungen ihres Kollegen Gerd Landsberg an, dem Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Sie forderte Bund und Länder auf, die Doppelbürokratie bei der Auszahlung der Leistungen abzubauen.

Die Forderungen der Kommunen machen die Verhandlungen zusätzlich kompliziert. Dabei ist noch nicht einmal das Hauptproblem der Finanzierung der Mehrkosten gelöst. Die Länder wollen mehr Geld, als der Bund bisher anbietet. Bislang tragen sie die Ausgaben zu zwei Dritteln und der Bund zu einem Drittel. Der Bund rechnet mit Mehrkosten durch die Reform von knapp 800 Millionen Euro, die Länder mindestens mit dem Doppelten.

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