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UN müssen Menschenrechtsbüro in Burundi schließen

6. Dezember 2018

Die Vereinten Nationen müssen ihr Büro zur Beobachtung der Menschenrechte im ostafrikanischen Krisenland Burundi schließen. Die Regierung Burundis habe eine entsprechende Forderung übermittelt, erklärte eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte dem epd am Donnerstag.

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Genf (epd). Die Entscheidung sei bedauerlich. Der Dialog der UN mit der Regierung solle aber fortgesetzt werden, betonte die Sprecherin Ravina Shamdasani. Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission zu Burundi hatte der Regierung schwere Verbrechen zur Last gelegt: Präsident Pierre Nkurunziza und seine Anhänger seien für die fortdauernde gewaltsame Unterdrückung der Opposition mit vielen Toten verantwortlich. Die Kommission berichtete von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter, Verschleppungen und sexueller Gewalt.

Unruhen und Fluchtwelle

Die verfassungsrechtlich fragwürdige Wiederwahl Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit 2015 hatte Unruhen und eine Fluchtwelle aus Burundi ausgelöst, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. Im Mai gewann Nkurunziza nach offiziellen Angaben ein Referendum über eine Verfassungsreform. Dadurch wurde seine Macht noch vergrößert und sein Verbleib im Amt bis 2034 ermöglicht. Der UN-Menschenrechtsrat hat das Mandat der Kommission zu Burundi im September um ein Jahr verlängert.

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