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UN-Mitglieder wollen Verhandlungen über Migrationspakt abschließen

12. Juli 2018

Ein Abkommen soll das Los von Migranten verbessern: Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wollen an diesem Freitag die Verhandlungen über den geplanten globalen Migrationsvertrag beenden.

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Ein UN-Pakt soll Migranten helfen

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New York / Genf (epd). Ein Entwurf des Abkommens sei fertiggestellt, teilte der Botschafter der Schweiz bei den UN, Jürg Lauber, am Donnerstag in New York mit. Der neue Pakt solle eine sichere, geordnete und legale Migration sicherstellen. Das Dokument ist völkerrechtlich nicht bindend.

Lauber, und der Botschafter Mexikos bei den UN, Juan José Gómez Camacho, präsentierten als Verhandlungsführer den Entwurf. Der vorgeschlagene Text sollte in den Regierungszentralen überprüft werden. Im Dezember könnten die Staaten den Vertrag, der den Rahmen für eine Kooperation abstecken soll, auf einer Konferenz in Marokko offiziell annehmen.

Das Abkommen soll das Los der Migranten verbessern, auf Rechtsstaatlichkeit basieren und die Souveränität der Nationen nicht beeinträchtigen. Ziel sei, dass Migranten mit gültigen Dokumenten versehen auf gefahrlosen und regulären Routen in andere Länder reisen könnten, hieß es. Menschenhändlern und Schleusern solle das Handwerk gelegt werden. Der geplante Vertrag werde jedoch keine Verpflichtung für Staaten zur Aufnahme von Migranten vorsehen, hieß es.

Die Zahl der Migranten beläuft sich nach UN-Schätzungen weltweit auf rund 250 Millionen. Im Jahr 1990 waren es den demnach rund 150 Millionen Migranten.

Abwesenheit der USA

Die USA bleiben den Verhandlungen fern. Die sogenannte New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten von 2016 sei mit der Politik ihrer Regierung nicht vereinbar, hatte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, betont. Die Erklärung gibt das Ziel aus, den globalen Vertrag über Migration abzuschließen. Der damalige demokratische US-Präsident Barack Obama unterstützte das Vorhaben. Sein republikanischer Nachfolger im Amt, Donald Trump, hingegen verfolgt eine scharfe Abschottungsstrategie gegen Einwanderer.

Die Abwesenheit der USA schmälert laut Diplomaten den Wert des geplanten Dokuments. Außerdem verfestige sich damit Trumps Kurs der Konfrontation mit den UN. Die USA verabschiedeten sich erst unlängst aus dem UN-Menschenrechtsrat.

Neben dem Migrationspakt wollen die UN in diesem Jahr auch einen globalen Pakt für Flüchtlinge verabschieden. Basierend auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 soll das Abkommen sicherstellen, dass Flüchtlinge einen besseren Zugang zu Gesundheitswesen und Bildung bekommen und Möglichkeiten erhalten ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten. Das Maßnahmenprogramm solle zudem aufzeigen, wie Aufnahmeländer besser unterstützt werden können.

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