22. Juni 2018

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, fordert Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Venezuela. Der venezolanische Staat scheine weder willens noch in der Lage, massive Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen, erklärte Seid.

Genf (epd). Dabei bezog er sich auf einen Bericht seiner Behörde, der brutale Einsätze von Spezialeinheiten der Polizei dokumentiert. Trotz mindestens 505 Toten seien bisher alle Täter straffrei ausgegangen. Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ist bei Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig.

Konkret geht es laut dem Hochkommissar in Venezuela um die sogenannten Volksbefreiungsoperationen. Dabei seien seit 2015 Armenviertel durchsucht, mutmaßliche Kriminelle willkürlich getötet und die Tatorte danach manipuliert worden, heißt es in dem Bericht. Die wegen ihrer Kritik an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vor einem Jahr entlassene Staatsanwältin Luisa Ortega habe gegen 357 mutmaßliche Täter ermittelt. Nach ihrer Ablösung sei über den Fortgang der Ermittlungen aber nichts bekanntgeworden. Eine unabhängige Aufklärung sei nicht zu erwarten, da dieselbe Behörde für Ermittlungen zuständig sei, die für Übergriffe verantwortlich sei.

Recht und Gesetz existierten praktisch nicht

UN-Hochkommissar Seid rief den UN-Menschenrechtsrat dazu auf, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Recht und Gesetz existierten in Venezuela praktisch nicht. Proteste gegen die Regierung, die für eine massive Versorgungskrise im Land verantwortlich sei, würden verboten. Mindestens 280 Oppositionelle befänden sich wegen ihrer politischen Meinung in Haft, weiter 7.000 seien zwar freigelassen worden, stünden aber wegen eines anstehenden Prozesses oder aus Angst vor erneuter Verhaftung unter massivem Druck.

Obwohl fast zwei Drittel der über 30 Millionen Venezolaner extreme Armut litten und 1,5 Millionen ins Ausland geflohen seien, weigere sich die Regierung, das Ausmaß der humanitären Krise einzugestehen und für Nahrungsmittel- und Medikamentenhilfe zu sorgen. Venezuelas Regierung verwehrt UN-Beobachtern die Einreise. Für den Bericht waren 150 Menschen, unter ihnen 78 Opfer und Zeugen, befragt worden.

Das erdölreiche südamerikanische Land steckt in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die bürgerliche Opposition hatte die Wahlen Mitte Mai boykottiert, bei der autoritär regierende Sozialist Maduro im Amt bestätigt wurde. Die EU kritisierte die Wahl als weder frei noch fair und fordert Neuwahlen. Die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten haben Anfang Juni mehrheitlich für einen Ausschluss Venezuelas gestimmt.