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Tijuana in Mexiko: Grenzzaun zu den USA (Archivbild) Foto: epd-Bild
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Trump will mit Notstand Mauerbau ermöglichen

15. Februar 2019

Der Streit um den US-Haushalt und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko könnte zur Verfassungskrise eskalieren.

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Tijuana in Mexiko: Grenzzaun zu den USA (Archivbild) Foto: epd-Bild

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Washington (epd). Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Pressesprecherin bereit, ein Kompromissgesetz zum Haushalt zu unterzeichnen, um einen erneuten Regierungsstillstand zu verhindern. Zugleich werde er Exekutivmaßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Grenze zu garantieren, erklärte Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag. Das schlösse das Ausrufen eines nationalen Notstands ein.

Bei dem Haushaltskonflikt geht es um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, den Trump bereits im Wahlkampf 2016 angekündigt hatte. Der parteiübergreifend ausgehandelte Kompromiss sieht Ausgaben von 1,375 Milliarden Dollar für Grenzzäune vor. Trump hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er sei "nicht glücklich" mit dem Entwurf. Der Präsident verlangt 5,7 Milliarden für eine Mauer. Ein nationaler Notstand würde ihm die Möglichkeit geben, für andere Programme bewilligte Mittel für die Mauer zu verwenden. Der Senat hat sich mit 83 zu 16 Stimmen und das Repräsentantenhaus mit 300 zu 128 Stimmen für den Kompromiss ausgesprochen.

Demokraten verurteilten geplante Notstandsausrufung

Die Führung der oppositionellen Demokraten im Kongress, die Abgeordnete Nancy Pelosi und Senator Chuck Schumer, verurteilten die ihrer Ansicht nach nicht vom Gesetz gedeckte geplante Notstandsausrufung als "groben Machtsmissbrauch". Mehrere Politiker warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall.

Mehrmals hat Trump versichert, Mexiko werde den Bau finanzieren. In einer Rede in Texas versprach Trump am vergangenen Montag zum Beifall seiner Anhänger, er werde die Mauer ungeachtet der Verhandlungen im Kongress bauen lassen.

Das Zentrum für Einwanderungsstudien, eine den Republikanern nahestehende Einrichtung, warnte am Donnerstag, das 1.169 Seiten lange Kompromissgesetz enthalte zahlreiche Vorschriften, die den Grenzmauerbau erschweren würden. Er gebe beispielsweise betroffenen Städten und Landkreisen ein Mitspracherecht beim Bau.

Details nicht bekannt

Würde Trump den Haushaltsentwurf nicht unterzeichnen, ginge vielen Behörden am Samstag das Geld aus. Im Dezember und Januar waren bereits zahlreiche Behörden 35 Tage lang geschlossen, weil der Präsident und der Kongress sich nicht auf einen Haushalt einigen konnten.

Details der erwarteten Notstandserklärung sind nicht bekannt. Nach einem Bericht der "Washington Post" hat das Justizministerium Trump gewarnt, dass Gerichte das Vorhaben blockieren könnten. Es werde mit zahlreichen Klagen gerechnet.

Bei einer kürzlichen Umfrage des Fernsehsenders CNN erklärten 66 Prozent der Befragten, Trump solle keinen Notstand ausrufen. 31 Prozent befürworteten einen Notstand. Im Sender Fox News diese Woche sprachen sich 38 Prozent der Befragten für einen Notstand und 56 Prozent dagegen aus.

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