19. Januar 2018

US-Präsident Donald Trump hat seinem Stabschef widersprochen: Trump beharrt auf der Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko durch das Nachbarland.

US-Präsident Trump will Mexiko zahlen lassen Foto: epd-Bild

São Paulo (epd). Seit dem ersten Tag habe er niemals seine Meinung geändert, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) via Kurznachrichtendienst Twitter. Mexiko werde "direkt oder indirekt oder durch längerfristige Rückerstattung" für die Grenzmauer bezahlen. Stabschef John Kelly hatte im TV-Sender Fox angedeutet, Trump habe seine Meinung geändert, nachdem er ausführlich über den Fall informiert worden sei. "Wahlkampf und Regieren sind zwei verschiedene Dinge", sagte Kelly.

Trump widersprach den Aussagen seines Stabschefs: "Wenn es keine Mauer gibt, wird es keinen Deal geben", twitterte er mit Blick auf Bemühungen, den Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten mit einem Kompromiss zu lösen. In der Nacht zum Samstag läuft die Frist aus, bis zu der der Kongress die weitere Finanzierung des Haushalts genehmigen muss. Die Demokraten im US-Kongress erwarten im Gegenzug für ihre Kooperation Zugeständnisse bei der Einwanderungspolitik. Sie lehnen mehrheitlich eine Mauer zu Mexiko ab.

Mauer soll 21 Milliarden Dollar kosten

Wie die umstrittene Grenzmauer finanziert wird, ist noch ungeklärt. Das Heimatschutzministerium geht von Kosten in Höhe von rund 21 Milliarden Dollar aus. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hatte mehrfach kategorisch eine Kostenbeteiligung ausgeschlossen. Trump drohte daraufhin mit einem Handelskrieg. Inzwischen deuteten Mitarbeiter des Weißen Hauses mehrfach an, es müsse keine Betonmauer von Küste zu Küste gebaut werden. In Betracht gezogen werden demnach auch lange Strecken mit Zäunen und moderner Technik, um die Kosten zu verringern. Nach Trumps Überzeugung wird mit der Mauer die illegale Migration und der Drogenhandel eingedämmt.