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Tagelöhner protestieren gegen Vertreibung

24. Mai 2019

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz Missstände am Arbeitsmarkt und illegale Beschäftigung bekämpfen. Mit ihren Plänen trifft die Regierung die Falschen, sagen Kritiker. Tagelöhner, die es in Deutschland tatsächlich gibt, würden damit bestraft.

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München (epd). München, Goethestraße, ein Sonntagvormittag. Der Mann mit dem dunklen Anorak hält ein Schild in die Höhe. "Ich baue eure Häuser und darf nicht auf unseren Straßen stehen" ist darauf zu lesen. Rund 50 Leute haben sich hier zu einer Demonstration versammelt. Aus einem Lautsprecher ist zu hören: "Wir sind heute hier, weil wir protestieren gegen die Vertreibung aus dem öffentlichen Raum." Und Claudia Lastro von der Initiative Zivilcourage, die den Protestzug mitorganisiert hat, sagt: "Wir protestieren gegen ein Gesetzesvorhaben, das Tagelöhnermärkte verbieten will."

Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch" soll, so die Begründung, die Organisierte Kriminalität bekämpfen. Danach sollen Tagelöhnermärkte verboten werden. Arbeitssuchende dürften dann nicht mehr an einem bestimmten Ort zusammen ihre Arbeitskraft als Tagelöhner anbieten. Als Strafe drohen Platzverweise und Bußgelder von bis zu 5.000 Euro.

Schwere, körperliche Arbeit

München, Ecke Landwehr- und Goethestraße an einem Werktag um acht Uhr morgens. Auch an diesem kalten Morgen stehen hier im Bahnhofsviertel an einer Ampel ein gutes Dutzend Männer. Es sind Tagelöhner aus Bulgarien, die hier auf Arbeitssuche sind. Sie hoffen, dass sie von einem Firmenauto aufgelesen werden, um auf einer Baustelle zu arbeiten. Meist handelt es sich um schwere, körperliche Arbeit. Hier gibt es immer wieder Ausweiskontrollen, "die Polizei war gerade da", sagt einer der Männer.

"Es ist ein hartes Leben", sagt Savas Tetik von der Arbeiterwohlfahrt. Er kümmert sich im Beratungscafé an der Sonnenstraße 12a um die Arbeitssuchenden, hilft beim Ausfüllen von Formularen, vermittelt medizinische Hilfe und bietet kostenlose Deutschkurse an. Im Café können die Menschen sich tagsüber einen Tee kochen, die Toilette benutzen, ausruhen. Sozialhelfer Tetik hält wenig von dem neuen Gesetzesvorhaben: "Sinnvoll finde ich das nicht." Wohin sollten die Leute denn gehen?

Von der Sozial- zur Ordnungspolitik

Er findet es "kontraproduktiv", dass Menschen, die ohnehin kein Geld haben, kriminalisiert werden. "Bestrafen, das bringt nichts", meint er. Die Arbeitssuchenden würden woanders hingehen, aus dem Sichtfeld der Gesellschaft verschwinden. In seinen Beratungsstunden, erzählt Tetik, werde er immer wieder gefragt, ja, wo sollen wir denn hingehen, was sollen wir machen? Und die Leute erzählen, dass mittlerweile weniger Firmen in die Goethestraße kommen, um Tagelöhner anzuheuern. Vielleicht, weil die Firmen Angst davor haben, etwas Kriminelles zu tun. So jedenfalls ist das Gefühl der Arbeitssuchenden.

Claudia Lastro von der Initiative beklagt, dass sich der Fokus immer mehr von der Sozial- zur Ordnungspolitik verschiebt. EU-Bürger in prekären Lebenslagen würden nicht mehr in erster Linie als Bürger mit Rechten, sondern vielmehr als Verdächtige behandelt. Dabei wollten die Migranten aus Osteuropa hier in Deutschland vor allem eines: Arbeit.

Bei der Arbeiterwohlfahrt haben sie mittlerweile unter dem Namen Jobmatching ein Programm gestartet, um in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit den Tagelöhnern einen Job zu vermitteln. Dazu gibt es Beratungen und Bewerbungstraining. Vergangenes Jahr hat das bei 18 Leuten geklappt, heuer wurden bereits elf weitere in Arbeit vermittelt. "Firmen können sich bei uns melden, wenn sie Arbeiter suchen", sagt Tetik. So mühsam es auch ist: "Man muss dranbleiben", lautet seine Devise.

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