25. September 2017

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat das Bundestagswahl-Ergebnis auch auf eine mangelnde Sensibilität der Politik gegenüber ostdeutschen Problemlagen zurückgeführt.

Manfred Stolpe (SPD) (Archivbild) Foto: epd-Bild

Potsdam (epd). Kaum beachtet worden sei in den zurückliegenden Jahren, dass die Menschen im Osten die eigentlichen Kriegsverlierer gewesen seien und trotzdem enorme Aufbauleistungen erbracht hätten, sagte der ehemalige Kirchenjurist und Bundesverkehrsminister dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam. Nach der ersten Begeisterung im Osten über die Freiheit, das gute Geld und das Überfluss-Waren-Angebot sei schnell der Eindruck gewachsen, "im vereinten Deutschland nur Bürger zweiter Klasse, ja drittklassig gegenüber integrierten Ausländern oder Asylbewerbern zu sein", sagte der SPD-Politiker.

Gewachsene Ängste

Besonders in wirtschaftlich schwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und starker Abwanderung sei Ausländerfeindlichkeit verbreitet, sagte Stolpe. Geradezu Ängste seien mit der Flüchtlingswelle 2015/2016 gewachsen. Rechtspopulisten nutzten diese Ängste und sammelten die Unzufriedenen bei den Nichtwählern, aber auch bei den Wählern von CDU, SPD und Linken ein. "Das bedeutet eine dringende Aufforderung an alle anderen Parteien, aber auch die anderen gesellschaftlichen Organisationen, diesen Ängsten mit Argumenten und überzeugenden Maßnahmen zu begegnen", mahnte der frühere brandenburgische Ministerpräsident.

Er erinnerte daran, dass die Umbrüche in Ostdeutschland jedem völlig neue Lebensbedingungen gebracht hätten: "Die Menschen sind froh, wenn alles durchgestanden ist und nicht neue Umbrüche kommen." Gegenüber Veränderungen sei eine "Zurückhaltung" entstanden. Nach seiner Beobachtung sei die Skepsis gegenüber Veränderungen aber in Ost und West vorhanden.

Auftrag christlicher Gemeinden

Eine wichtige Rolle schreibt Stolpe lebendigen christlichen Gemeinden zu: Sie seien "ein Ort für Friedfertigkeit, Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit". Deshalb seien christliche Gemeinden der Ausgangspunkt für die friedliche Revolution in der DDR 1989 gewesen. "Bei uns in Brandenburg sind Kirchgemeinden häufig gemeinsam mit kulturellen und Sport-Aktivitäten das Rückgrat einer wachsenden Zivilgesellschaft und wehren fremdenfeindliches Verhalten ab und stabilisieren die Gesellschaft gemeinsam mit allen Gutwilligen", sagte Stolpe und fügte hinzu: "Das ist nach meiner Überzeugung die Chance und der Auftrag einer christlichen Minderheit."