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Eine Demonstrantin zeigt bei einer Demo in Erfurt ein Bild des "Flügel"-Chefs Björn Höcke. (Archiv) Foto: epd-Bild
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Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD ist rechtsradikal

13. August 2019

Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, "Schulterschluss zur rechtsextremen Szene": Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

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Eine Demonstrantin zeigt bei einer Demo in Erfurt ein Bild des "Flügel"-Chefs Björn Höcke. (Archiv) Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung vor einem weiteren Erstarken der AfD. Diese habe sich inzwischen zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt, die demokratische Mittel gegen die Demokratie einsetze, sagte Timo Reinfrank von der Berliner Stiftung am Dienstag bei der Vorstellung von konkreten Handlungsempfehlungen. Die AfD sei eine "modernisierte, neue Form der NPD", der mit deutlicher Abgrenzung begegnet werden müsse.

Die AfD nur als populistisch zu beschreiben, sei verharmlosend, betonte Reinfrank. In der früheren "Professorenpartei" seien mittlerweile mehrere Landesverbände rechtsextrem dominiert. Es gebe viele Überschneidungen zu rechtsextremen Organisationen und Bewegungen. Die Partei verstehe sich inzwischen auch als "Ansprechpartner der rechtsextremen Szene". Wichtig sei deshalb ein "klarer Konsens der Demokraten" gegen die AfD. Das Grundgesetz und demokratische Grundwerte müssten zudem stärker betont und verteidigt werden.

Das Agieren der AfD in Landtagen und Kommunalvertretungen führe inzwischen auch dazu, dass Verwaltungen zurückhaltender mit Anträgen aus der Zivilgesellschaft umgingen, sagte Reinfrank. Auf diese Weise werde Druck auf die Antragsteller ausgeübt. Zu den bekannteren Beispielen für Folgen öffentlichen Drucks gehöre die Absage eines Konzerts mit der linken Punkband "Feine Sahne Fischfilet" durch die Bauhaus-Stiftung in Dessau im vergangenen Jahr.

"Keine Partei wie andere Parteien"

In der Öffentlichkeit müsse deutlich gemacht werden, dass die AfD keine Partei wie andere Parteien sei, forderte Reinfrank: "Die AfD hat zum Rundumschlag gegen alle ausgeholt, die die Demokratie verkörpern." Problematisch sei vor dem Hintergrund derzeit, dass die AfD im Landtagswahlkampf in Brandenburg in den Medien zum Teil wie eine normale Partei behandelt werde. In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September, in Thüringen am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

In den Handlungsempfehlungen der Amadeu-Antonio-Stiftung unter dem Titel "Demokratie in Gefahr" heißt es unter anderem, Schulleitungen sollten sicherstellen, dass das Verbot von Parteiwerbung an Schulen eingehalten wird. Bei Veranstaltungen mit Vertretern demokratischer Parteien könne darauf hingewiesen werden, dass die AfD zwar demokratisch gewählt sei, aber undemokratische Positionen der Ungleichwertigkeit vertrete, denen Schulen keine Bühne bieten müssten.

Auf Negativkampagnen reagieren

Auch wenn Vorwürfe Rechtsradikaler gegen zivilgesellschaftliche Akteure oft keine Grundlage hätten, könnten sie das öffentliche Bild der Organisationen negativ beeinflussen, heißt es weiter in den Handlungsempfehlungen. Deswegen sei es auch sinnvoll, angemessen auf Vorwürfe und Negativkampagnen zu reagieren und sie durch Klarstellungen auch auf Social-Media-Kanälen zu entkräften.

Wichtigstes Mittel "gegen die Inszenierungen der AfD in und außerhalb des Parlaments" sei es, eigene Themen, das eigene Gesellschaftsbild sowie demokratische und pluralistische Überzeugungen offensiv zu vertreten, heißt es weiter.

Es müsse deutlich gemacht werden, dass demokratische Mindeststandards nicht verhandelbar seien sowie Minderheiten- und Menschenrechte geschützt werden müssten. Wichtig sei zudem, sich mit Akteuren, die von der AfD attackiert werden, zu solidarisieren.

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