Debatte um Spahns Organspende-Vorschlag geht weiter

4. September 2018

Die Debatte um den Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zur Organspende wird immer vielstimmiger. Auch innerhalb der Union gehen die Meinungen auseinander.

Organentnahme an einem hirntoten Menschen Foto: epd-Bild

Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält aus der Ärzteschaft Unterstützung für seinen Vorschlag einer sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den Vorstoß. Dies sei eine sehr gute Idee, sagte Montgomery der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Innerhalb der Union löste der Vorschlag des Gesundheitsministers gemischte Reaktionen aus.

Ärztepräsident Montgomery ergänzte, auch wenn die Widerspruchslösung sinnvoll sei, halte er sie für rechtlich sehr schwierig umzusetzen. Die Debatte müsse vor allem in der Gesellschaft geführt werden, dazu gebe der Gesundheitsminister jetzt den Anstoß.

Kritik kam vom Deutschen Frauenrat. Er plädiere "eindringlich für die Beibehaltung der Entscheidungslösung", teilte der Rat mit. Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Rats, sagte: "Eine Widerspruchsregelung unterläuft die Freiwilligkeit der Organspende."

In Deutschland gilt Entscheidungslösung

Spahn hatte am Montag vorgeschlagen, die Voraussetzungen für eine Organentnahme zu lockern: Künftig solle jeder automatisch ein Spender sein, solange er oder seine Angehörigen nicht ausdrücklich widersprechen. Nur mit der Widerspruchslösung könne die Organspende zum Normalfall werden. In Deutschland gilt bislang die sogenannte Entscheidungslösung, so dass eine Entnahme nur möglich ist, wenn eine Zustimmung vorliegt.

Auch innerhalb der Union entfachte der Vorschlag des Gesundheitsministers eine kontroverse Debatte. Die Bundestagsabgeordnete Claudia Schmidtke (CDU) begrüßte den Vorstoß. Als Ärztin setze sie sich aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen für eine Widerspruchslösung ein, erklärte sie am Dienstag in Berlin. Sie halte es "für eine zutiefst moralische Verpflichtung der Politik", den auf ein Spenderorgan wartenden Menschen zu helfen.

Kritik kam dagegen von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag. "Wir machen unseren eigenen Gesetzentwurf mit einer Debatte kaputt, die viel zu früh kommt", sagte die CDU-Politikerin der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). Eine Widerspruchsregelung würde "noch mehr Ängste wecken und das Vertrauen in die Organspende senken". Auch der CSU-Politiker Stephan Pilsinger sagte, eine solche Regelung treffe auf "enorme Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung, löst aber kein Problem".

Pflicht zur Entscheidung

Unterstützung erhielt Spahn von Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Er sehe diesmal die Chance, für die Widerspruchslösung eine Mehrheit im Parlament zu finden, sagte Nüßlein den Stuttgarter Zeitungen. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warb für die Pflicht zur Entscheidung für oder gegen eine Organspende. "Ich glaube, dass es nicht zu viel verlangt ist, dass sich ein Mensch mit dieser Frage beschäftigen muss", sagte Laumann im WDR5-"Morgenecho".

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland begrüßte den Vorstoß Spahns. In anderen europäischen Ländern funktioniere diese Lösung bereits sehr gut, erklärte der Zentralrat auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Auf diese Weise müsse man weniger befürchten, dass Schwerstkranke sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein Organ bekommen.