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Seehofer startet mit Islam-Debatte ins Amt

16. März 2018

Gehört der Islam zu Deutschland? Über die Antwort wird seit Jahren gestritten. Nun befeuert der neue Bundesinnenminister Seehofer die Debatte wieder. Er sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der CSU-Politiker will aber den Dialog mit Muslimen.

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Türkische und deutsche Nationalflagge an einer Moschee in Murrhardt in Baden-Württemberg. Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Es ist zum Ritual geworden, dass ein Bundesinnenminister die Gretchenfrage der 2000er-Jahre beantworten muss: Gehört der Islam zu Deutschland? Der neue Ressortchef Horst Seehofer (CSU) hat nun Stellung bezogen und sagt: Nein. Kurz nach Amtsantritt entfacht er damit eine alte Debatte um die Integration der Muslime. Der neue Innenminister - auch verantwortlich für den Dialog zwischen Staat und Religionsgemeinschaften - will aber auch die Deutsche Islamkonferenz als Gesprächsforum weiter nutzen.

2006 wurde die Islamkonferenz vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen. Er sagte damals, der Islam sei Teil Deutschlands und Europas. Bereits diese Aussage blieb nicht unwidersprochen, umstritten ist aber vor allem der Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff aus dem Jahr 2010: "Der Islam gehört zu Deutschland." Noch kein verantwortlicher CSU-Innenpolitiker konnte sich dahinter versammeln.

Slogan aus dem AfD-Wahlkampf

Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnte ihn ab. Auch Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) tat sich zumindest schwer damit, unterstrich aber, die Muslime gehörten zu Deutschland. Das pointierte "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" war zuletzt aber nur im Wahlkampf von AfD-Vertretern zu hören.

Dass "selbstverständlich" die Muslime zu Deutschland gehörten, sagt auch Horst Seehofer. Der vorangestellte Satz "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland" in seinem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Freitag) setzt aber dennoch einen anderen Ton, vermuten zumindest die Grünen. "Eine Gesellschaft, die von oben in Gruppen unterteilt wird, schafft Desintegration", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt.

SPD geht auf Distanz

Widerspruch kommt auch aus der SPD. Viele Muslime hätten in Deutschland eine Heimat gefunden "und mit ihnen gehört ihr Glaube, der Islam, auch zu Deutschland", erklärte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bei Twitter. Der religionspolitische Sprecher der FDP, Stefan Ruppert, beklagte eine "Pseudodebatte, die einzig darauf abzielt, zu spalten".

Unterstützung bekam Seehofer aus den Unionsparteien. Neben Friedrich stimmte der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg in der "Bild" Seehofer zu. Der Islam habe keine Wurzeln in Deutschland. CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt indes bei ihrer Unterstützung des Satzes "Der Islam gehört zu Deutschland", wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag deutlich machte. Das Land sei historisch christlich und jüdisch geprägt, inzwischen lebten aber auch Millionen Muslime in Deutschland, erklärte er: "Auf der Basis unserer Werte- und Rechtsordnung gehört auch deren Religion, gehört auch der Islam inzwischen zu Deutschland", sagte Seibert.

Innenministeriumssprecher Johannes Dimroth betonte am Freitag in Berlin, Seehofer sei der Dialog mit den Muslimen wichtig. Im "Bild"-Interview kündigte der Minister an, erneut die Islamkonferenz einzuberufen: "Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen." Zugleich betonte er: "Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns." Was er konkret für die Islamkonferenz plant, ließ er aber offen.

Experten halten Unterscheidung für wenig sinnvoll

Die politische Unterscheidung, ob der Islam oder die Muslime zu Deutschland gehören, erscheint Experten indes als wenig sinnvoll. Aus rechtlicher Sicht könne man das nicht unterscheiden, sagte der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig dem epd. "Es gibt aus Sicht des Grundgesetzes keine Religion ohne das Individuum. Man kann nicht sagen, die Muslime gehören zu Deutschland, der Islam aber nicht", sagte er.

Evangelische und katholische Kirche wollten die von Seehofer neu angestoßene Debatte nicht kommentieren. An einer Neuauflage der Debatte, die sich "als nicht zielführend" erwiesen habe, wolle man sich nicht beteiligen, sagte ein Sprecher der katholischen Deutschen Bischofskonferenz.

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Leser-Kommentare öffnen

Matthäus53, 17. März 2018, 12:20 Uhr


Die ausländischen Mitbürger zum Auftakt eines neuen Ministeramtes für Inneres und Heimat mit solcher einer kritischen unnützen Aussage vor den Kopf zu stoßen anstatt zu begrüßen ist holperig und polterig , fast ähnlich , wie morgens aufstehen und nicht ausgeschlafen eine Äußerung machen. Unser Grundgesetz mit dem Art. 4 zur freien Religionsausübung bis hin zum Ruf an die Gastarbeiter seit den 60er Jahren, die Öffnung der europäischen Grenzen und die Syrien-Flüchtlingskrise machten den muslimischen Glauben in Deutschland zu dem was er heute ist. Auch das ist ein Stück neue Religionsgeschichte und muß auch noch im neuen Innen- und Heimat - Ministerium gelehrt und verinnerlicht werden.
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Atlantica, 17. März 2018, 13:51 Uhr


Ich finde es billig, so pauschal zu urteilen. Woran misst es sich, ob der Islam zu D gehört? An der Zahl der Gläubigen? Tja, die werden immer mehr, und bei uns: immer weniger! Matthäus, du hast zu Recht auf die Religionsfreiheit hingewiesen.
Ursprünglich hatte BP Wulff eine sehr ungeschickte Äußerung gemacht, jetzt haben wir eine pauschale Äußerung, Bild titelt in großen Lettern...


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STATTDESSEN

"Versöhnen statt spalten!" (Johannes Rau)

Viel wichtiger als Worte "gehört dazu", "gehört nicht dazu", "gehört nicht dazu, aber Muslime gehören dazu", sind Gespräche und Integration. Ein nicht-militanter Islam ist doch sehr zu begrüßen. Er kann Integration mitschaffen. In dem Punkt haben die Grünen recht: nicht Unterschiede betonen und damit zementieren; vielmehr Gemeinschaft stiften.


Gerade hatte ich ein wenig Gelegenheit, ins Internet zu schauen. Ich will da jetzt nicht auf Inhaltliches eingehen. Und was die Qualität der vielen "Informationen" angeht, so ist schon eine gewisse Diskrepanz zum früher blühenden christlich-abendländischen Geistesleben unserer "Leitkultur" gegeben. Aber Vorsicht. Deutschland hat nicht mehr einen so großen Stellenwert erdenweit. Angela Merkel gilt zwar als Top-Politikerin und wird global respektiert. Aber ist das nicht nur ein Alibi und Deutschland seit langem in globalen Abhängigkeiten. Seehofer täuscht die Deutschen über den wahren Zustand unseres Landes. Besser wäre es, zu sagen, wir haben jetzt zwei Kulturen in unserem (nicht ganz kleinen) Lande!
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Alwite, 19. März 2018, 9:43 Uhr


Als ich am Freitag meine Einkäufe tätigte und mir von allen Zeitungsständen Herrn Seehofers Bemerkung: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" entgegenprangte, drängte sich mir die indische Sage vom Tempel der tausend Spiegel auf, in den sich nacheinander zwei Hunde verirrten. Während der eine das vervielfältigte eigene Bild anknurrte und sein eigenes Knurren tausendfach verinnerlichte, betrachtete der andere, sein Spiegelbild mit freundlichen Schwanzwedeln und verfestigte tausendfach ein liebevolles Begegnen in seinem Innern.
In diesem, unserem Land, in dem ich heranwuchs und per Gesetz verordnet, die Kirchensteuer eingezogen wurde, änderte sich dies um meiner Freiheit willen. Der Islam ist uns inzwischen vertraut. Muss ich ihn fürchten?
Ich glaube nicht.
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