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Seehofer: Seenotrettung ist Gebot der Menschlichkeit

16. August 2019

"Wir müssen die erbärmlichen Abläufe vor der Küste von Italien und Malta vermeiden", fordert der Bundesinnenminister.

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Dresden (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert an die europäischen Länder, eine humanitäre Lösung für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu finden. "Wir müssen die erbärmlichen Abläufe vor der Küste von Italien und Malta vermeiden", sagte er am Freitag nach einem Treffen der Innenminister von CDU und CSU in Dresden. "Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit", betonte Seehofer.

Deutschland sei bereit, Flüchtlinge von den Schiffen aufzunehmen. Aber dabei müssten auch andere Länder mitmachen, sagte der Bundesinnenminister. Derzeit seien es nur sechs EU-Länder, die bereit sind, Menschen aufzunehmen. Es müsse ein gesetzliches Regelwerk in der Europäischen Union über die Aufnahme und die Verfahren gefunden werden.

"Keine Masseneinwanderung organisieren"

Allerdings wolle die Bundessregierung "keine massenhafte Einwanderung" nach Deutschland wie 2015, betonte Seehofer. Das Thema sei "nicht ganz einfach". Die Hilfe müsse so organisiert werden, "dass es keine Einladung für die Schleuser wird". Mit der menschlichen Aktion der Seenotrettung dürfe nicht "plötzlich eine Masseneinwanderung organisiert" werden. Er setze auf das Prinzip "Humanität und Ordnung, damit Dinge nicht außer Kontrolle geraten", sagte Seehofer. Unter keinen Umständen dürfe sich eine Situation wie 2015 wiederholen.

Seehofer verwies auf ein Treffen in der ersten Septemberhälfte in Malta, bei dem eine europäische gesetzliche Regelung gefunden werden soll.

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