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Schäuble kritisiert Nachrichtenproduktion durch Parteien

16. Mai 2019

Bundestagspräsident Schäuble findet, dass Politiker die Nachrichtenproduktion den Medien überlassen sollen. Gerade in sozialen Netzwerken wenden sich Parteien zunehmend direkt an die Bürger. Entsprechende Pläne sorgen in Rheinland-Pfalz für Kritik.

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Berlin (epd). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert Versuche von Parteien und Unternehmen, die Aufgaben von Journalisten zu übernehmen. Er sei skeptisch, "wenn Parteien, Ministerien, Verbände oder Unternehmen Nachrichten selbst produzieren wollen, das ist Aufgabe der Medien. Übrigens auch, die Nachrichten einzuordnen", sagte Schäuble der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). Es brauche gerade heute verantwortliche politische Führung, und diese Führung brauche auch die Gabe zur Distanz.

"In dieser Welt, in der man an der Überfülle von Informationen fast schon leidet, ist das Gesetz der Knappheit ein hohes Gut", sagte der CDU-Politiker: "Gilt es nicht, beginnt ein Wettbewerb um Informationen, die sensationell sein müssen, damit sie überhaupt noch zur Kenntnis genommen werden." Am Ende werde es immer aufgeregter und zugleich monotoner zugehen. Schäuble warnte: "Gucken Sie sich doch an, was den lieben lang Tag in den sozialen Netzwerken läuft, dort wird noch die unsinnigste Meinungsäußerung über die Maßen verstärkt."

Journalistenverbände kritisieren zunehmende Newsrooms

Mehrere Ministerien und Parteien wie auch zahlreiche Firmen, Verbände und Stiftungen unterhalten inzwischen Newsrooms, um ihre Öffentlichkeitsarbeit zu steuern und eigene Inhalte vor allem in sozialen Medien zu verbreiten. Das sorgt zum Beispiel bei Journalistenorganisationen immer wieder für Kritik, zuletzt etwa in Rheinland-Pfalz.

Die dortige Landesregierung verteidigte am Donnerstag ihre Pläne für eine Neuordnung der Öffentlichkeitsarbeit erneut . Im Mainzer Landtag erklärte Staatskanzlei-Chef Clemens Hoch (SPD), das Land plane "nichts, was irgendwie anrüchig wäre". Die Pressestelle der Staatskanzlei sei "Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und für die Medien", sagte Hoch. Mit dem neuen Konzept solle sichergestellt werden, dass Informationen über die Arbeit der Landesregierung auch zu Bürgern gelangen, die sich überwiegend über soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram informieren. Eine Vermischung von Regierungs- und Partei-Kommunikation sei dabei ausgeschlossen, betonte Hoch.

Rheinland-Pfalz spricht künftig von "Mediendienst"

Im April hatte die Landesregierung ihr neues Konzept in einem Online-Portal für Verwaltungsfragen dargelegt und dabei den Aufbau eines Newsrooms angekündigt. Dort würden alle Informationen und relevanten Themen der Landesregierung "gebündelt, vernetzt und analysiert". Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte dem Land deswegen vorgeworfen, mit einem presseähnlichen Angebot die Pressefreiheit auszuhöhlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte Anfang Mai auf die Kritik reagiert und erklärt, Ursache der Vorwürfe sei ein Missverständnis dessen, was das Land tatsächlich wolle. Weil viele Nachrichtenredaktionen in Newsrooms arbeiten, rückte das Land von dem Begriff ab und spricht inzwischen von einem "Mediendienst".

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