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Hunderttausende Hartz-IV-Bezieher werden mit Sanktionen belegt - Symbolfoto Foto: epd-Bild
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Sanktionen als eine Frage der Menschenwürde

11. Januar 2019

Das Bundesverfassungsgericht überprüft die möglichen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher. Dabei geht es um die Frage, ob Sanktionen mit dem vom Staat zu gewährenden Existenzminimum vereinbar sind.

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Hunderttausende Hartz-IV-Bezieher werden mit Sanktionen belegt - Symbolfoto Foto: epd-Bild

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Karlsruhe (epd). Die gesetzlichen Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger mit Leistungskürzungen um bis zu 100 Prozent stehen ab Dienstag nächster Woche auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter verhandeln darüber, ob diese Sanktionen gegen das vom Staat zu gewährleistende menschenwürdige Existenzminimum verstoßen. (AZ: 1 BvL 7/16)

Nach den rechtlichen Bestimmungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) müssen die rund vier Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher jede zumutbare Arbeit annehmen oder andere Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt nutzen und bei der Suche eines neuen Jobs "mitwirken". Kommen sie diesen Pflichten ohne ausreichend begründete Entschuldigung nicht nach, droht für drei Monate eine 30-prozentige Kürzung der Regelleistung. Bei wiederholten Pflichtverstößen darf das Jobcenter das Arbeitslosengeld sogar komplett streichen.

Sozialgericht Gotha: Existenzminimum ist ein Recht

Für unter 25-jährige Leistungsbezieher gelten schärfere Regelungen. Bei ihnen darf das Jobcenter bereits bei der ersten Pflichtverletzung die Hartz-IV-Regelleistungen ganz einbehalten. Bei wiederholten Verstößen werden unter Umständen auch keine Unterkunftskosten oder Beiträge zur Krankenversicherung mehr gezahlt.

Das Sozialgericht Gotha hielt die bestehenden gesetzlichen Vorschriften für verfassungswidrig und legte den Rechtsstreit um einen sanktionierten Hartz-IV-Bezieher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (AZ: S 15 AS 5157/14). Jeder Mensch habe das Recht auf ein vom Staat sicherzustellendes menschenwürdiges Existenzminimum, befand das Sozialgericht. Das sei bei einer Hartz-IV-Kürzung um bis 60 Prozent aber nicht mehr der Fall.

Hunderttausende Sanktionen in einem Jahr

Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sind keine Seltenheit. Laut Bundesagentur für Arbeit wurden zwischen September 2017 und August 2018 insgesamt mehr als 931.000 Sanktionen neu verhängt. Im Durchschnitt wurden die Leistungen um etwa 110 Euro gekürzt. In mehr als 714.000 Fällen wurden Hartz-IV-Bezieher wegen "Meldeversäumnissen" bestraft. Dabei haben Arbeitslose etwa unentschuldigt ein Jobcenter-Termin nicht wahrgenommen.

In knapp 158.000 Fällen gab es Sanktionen, weil gegen die Eingliederungsvereinbarung verstoßen oder eine zumutbare Arbeit oder Maßnahme nicht aufgenommen oder fortgeführt wurde.

Caritas: Sanktionen treffen auch Kinder

In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht erklärte die Bundesagentur für Arbeit, dass Hartz-IV-Bezieher nach einer Sanktion viel eher bereit seien, ihre Pflichten zu erfüllen. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsvermittlern und Leistungsberechtigten verbessere sich. Die Bundesagentur betonte zudem, die Sanktionsentscheidungen seien weitgehend frei von Fehlern. So würden Gerichte mehr als 60 Prozent der Strafen bestätigen, hieß es seitens der Behörde.

Der Deutsche Caritasverband lehnt Sanktionen zwar nicht generell ab, hält die derzeitigen Regelungen aber für verfassungswidrig. Denn Überschuldung und sogar Obdachlosigkeit wegen nicht übernommener Mietkosten seien immer wieder Folgen der Hartz-IV-Kürzungen. Auch würden Sanktionen nicht nur den Leistungsempfänger selbst treffen, sondern auch etwa die im selben Haushalt lebenden Kinder. Sanktionen sollten daher deutlich abgemildert werden.

Entscheidung erst in Monaten

Die Diakonie Deutschland verweist darauf, dass besonders Menschen mit psychischen Problemen oder Suchterkrankungen besonders häufig sanktioniert werden. Ihnen falle es wegen dieser Einschränkungen schwer, die Vorgaben des Jobcenters einzuhalten, erläuterte der evangelische Wohlfahrtsverband.

Das Bundesverfassungsgericht wird all diese Einwände nun prüfen und gewichten. Eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen wird erst in einigen Monaten fallen.

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