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Sachsen-Anhalt schaltet aus Datenschutzgründen Facebook-Seite ab

13. Juni 2019

Weil Facebook Seitenbetreibern keinen Einblick in die Verarbeitung personenbezogener Daten gewährt, zieht Sachsen-Anhalt Konsequenzen.

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Magdeburg (epd). Das Land Sachsen-Anhalt will aus Datenschutzgründen nicht mehr mit einer eigenen Seite auf Facebook präsent sein. Das Presse- und Informationsamt der Landesregierung werde die Facebook-Fanpage "Sachsen-Anhalt.de" zeitnah abschalten, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag in Magdeburg mit. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), Sachsen-Anhalt sei offenbar das erste Bundesland, das diesen Schritt gehe.

Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) erklärte: "Der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz und damit mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger lässt aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Weiterbetreiben unserer Seite nicht zu." Es sei "überaus bedauerlich", dass Facebook "keine Bereitschaft erkennen lässt, die dort bekannten Probleme zufriedenstellend zu lösen".

Mehr als 12.000 Abonennten

"Nach Abwägung aller Argumente sind wir auch auf Anraten des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zu dem Schluss gekommen, die Facebook-Fanpage zu deaktivieren, solange Facebook keinen hinreichenden Datenschutz gewährleistet", sagte Robra. Zugleich bedankte sich der Staatsminister bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren auf Facebook begleitet hätten.

Die Landesseite hatte mehr als 12.000 Abonnenten. Hintergrund der Abschaltung ist den Angaben zufolge eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor einem Jahr. Den Richtern zufolge ist auch der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit der Facebook Ireland Ltd. für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich und kann straf- oder ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Rechtskonformer Betrieb nicht möglich

Seit dieser Entscheidung habe Facebook Ireland Ltd. trotz mehrfacher Aufforderung auch seitens der Bundesländer keine Maßnahmen getroffen, um den mitverantwortlichen Seitenbetreibern Einblick in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Facebook und entsprechende Hinweise gegenüber den Nutzern zu ermöglichen, erklärte die Magdeburger Staatskanzlei. Aufgrund dieser Tatsache und der Hinweise des Landesbeauftragten für Datenschutz Sachsen-Anhalt sehe das Presse- und Informationsamt der Landesregierung die Basis für ein datenschutzkonformes Weiterbetreiben der Seite nicht mehr gegeben.

Das Land Sachsen-Anhalt ist nach eigenen Angaben jedoch weiterhin auf Twitter, Instagram und Youtube aktiv und wird die Facebook-Fanpage reaktivieren, sobald Facebook einen rechtskonformen Betrieb gewährleistet. Bereits Anfang des Jahres hatte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Facebook verlassen.

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