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Saar-Landtag wählt CDU-Politikerin Meyer zur LMS-Direktorin

15. Januar 2020

Die saarländische Landesmedienanstalt soll künftig von der CDU-Politikerin Ruth Meyer geführt werden. Die Eignung der 54-Jährigen wurde zwar nicht angezweifelt. Doch blieb die Wahl im Landtag rechtlich umstritten.

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Saarbrücken (epd). Der Landtag in Saarbrücken hat die CDU-Politikerin Ruth Meyer als neue Direktorin der Landesmedienanstalt des Saarlandes (LMS) bestimmt. Die 54-jährige Landtagsabgeordnete wurde am Mittwoch in Saarbrücken mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und SPD gewählt. Meyer ist die erste Frau an der Spitze der Landesmedienanstalt. Sie erhielt 40 Stimmen der 51 Abgeordneten, neun Stimmen entfielen auf den bisherigen Vize-LMS-Direktor Jörg Ukrow bei zwei Enthaltungen.

Die Wahl der CDU-Politikerin war umstritten. Einen Antrag der Fraktion der Linken, die Wahl bis zu einer gerichtlichen Klärung zu verschieben, lehnte die Mehrheit der Abgeordneten ab. Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol betonte, der Antrag habe nichts mit der Qualifikation der Bewerber zu tun. Nun seien Klagen Tür und Tor geöffnet.

Kritik am Vorgehen

Medienrechtler hatten das Vorgehen als medien- und beamtenrechtlich unzulässig bezeichnet. Zum einen hatten sich CDU und SPD bereits vor der Ausschreibung der Stelle auf Meyer festgelegt. Zudem hatten mehrere Juristen unter Berufung auf das Landesmediengesetz eine Wahl für eine volle Amtszeit von sieben Jahren als gesetzwidrig bezeichnet. In dem Gesetz heißt es: "Scheidet die Direktorin oder der Direktor vorzeitig aus, ist innerhalb von drei Monaten eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen."

Für die CDU-Fraktion verwies die Abgeordnete Dagmar Heib auf die Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung. Diese hatte die Regelung im Gesetz als "überholt" bezeichnet und argumentiert, bei der Wahl der LMS-Direktorin handele es sich um eine Neuwahl für eine volle Amtszeit von sieben Jahren.

Die Neubesetzung war nötig geworden, nachdem der bisherige LMS-Direktor Uwe Conradt (CDU) nach nur knapp dreieinhalb Jahren aus diesem Amt ausgeschieden war, um zum 1. Oktober 2019 sein Amt als neuer Saarbrücker Oberbürgermeister anzutreten. Die Opposition im Saarland hat immer wieder kritisiert, dass die wichtigsten Posten im Land traditionell zwischen SPD und CDU aufgeteilt würden.

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