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Saar-Landesmedienanstalt: Klage gegen Neubesetzung von Direktorenamt

20. Januar 2020

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wird sich voraussichtlich mit der Wahl von Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) auseinandersetzen müssen.

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Saarbrücken (epd). Der unterlege Bewerber und Vize-Direktor Jörg Ukrow hat angekündigt, in dieser Woche gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Ernennung am Verwaltungsgericht des Saarlandes zu suchen, wie aus einem Schreiben Ukrows hervorgeht, welches dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zunächst hatte die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) über den Entschluss des SPD-Politikers berichtet.

Der Landtag hatte am Mittwoch die CDU-Politikerin Meyer zur neuen LMS-Direktorin gewählt. Sie erhielt 40 Stimmen der 51 Abgeordneten, neun Stimmen entfielen auf den bisherigen Vize-Direktor bei zwei Enthaltungen. Die Filmemacherin Teresina Moscatiello erhielt keine Stimme. Die CDU hatte Meyer bereits vor Ausschreibung der Stelle nominiert. Medienrechtler kritisieren das Verfahren. Sie hatten unter anderem eine Wahl für eine volle Amtszeit von sieben Jahren als gesetzwidrig bezeichnet. Die Neubesetzung war nötig geworden, weil der bisherige Direktor Uwe Conradt (CDU) seit dem 1. Oktober 2019 Saarbrücker Oberbürgermeister ist.

Bedenken gegen den Modus des Verfahrens

Einen Antrag der Fraktion der Linken, die Wahl bis zu einer gerichtlichen Klärung zu verschieben, hatte die Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol hatte betont, der Antrag habe nichts mit der Qualifikation der Bewerber zu tun. Nun seien Klagen Tür und Tor geöffnet.

Ukrow, der auch stellvertretender LMS-Direktor ist, macht europa-, verfassungs-, medien- und beamtenrechtliche Bedenken gegen den Modus des Verfahrens geltend. Er bedauere, dass es vor der Wahl keine Möglichkeit des Austausches, zumindest unter Einbeziehung der fristgerechten Bewerber, gegeben habe.

Ukrow schreibt, seine Bedenken bezögen sich unter anderem beamtenrechtlich auf eine Verletzung der Grundsätze der Bestenauslese und des chancengleichen Zugangs zum Amt sowie europarechtlich auf eine Verletzung der Grundsätze der Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und Staatsunabhängigkeit bei der Ernennung der LMS-Verwaltungsspitze. "Ich werde meine Rechtsschutzmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung der berechtigten Interessen der LMS, insbesondere auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses sowie des Medienrates der LMS, wahrnehmen", heißt es in dem Schreiben.

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