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Proteste in Brasilien gegen Rousseff. Foto: epd-Bild
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Rousseff erstmals direkt im Visier der Korruptionsermittler

4. Mai 2016

Schon in der kommenden Woche könnte der brasilianische Senat Dilma Rousseff verübergehend ihres Amtes entheben. Neue Korruptionsermittlungen treiben die Präsidentin zusätzlich in die Enge. Erstmals gerät sie persönlich ins Visier.

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Vorwurf: Behinderung der Justiz

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot bat laut Medienberichten den Obersten Gerichtshof am Dienstag (Ortszeit), Ermittlungen gegen Rousseff, ihren Amtsvorgänger Lula und gegen den Chef-Verteidiger der Regierung, José Eduardo Cardozo, zu genehmigen. Der Vorwurf lautet auf Behinderung der Justiz, wie die Zeitung "O Globo" in ihrer Onlineausgabe berichtete. Janot will in dem Zusammenhang die Ernennung eines angeblich regierungsfreundlichen Richters und die Ernennung von Lula zum Minister im März untersuchen.

Es besteht demnach der Verdacht, dass Lula mit der Ministerernennung vor juristischer Verfolgung in Schutz genommen werden sollte. Obwohl dieser Antrag der Generalstaatsanwalt unter Geheimhaltung steht, sickerte er an die Presse durch. Es ist das erste Mal, dass Rousseff selbst mit dem Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras in Verbindung gebracht wird.

In einem anderen Ermittlungsstrang des Korruptionsskandals erhob Generalstaatsanwalt Janot Klage gegen Ex-Präsident Lula vor dem Obersten Gerichtshof. Lula war bisher lediglich wegen des mutmaßlichen Besitzes von zwei Immobilien und möglichen Gefälligkeiten großer Bauunternehmen verdächtigt worden. Jetzt erklärte Janot, dass "die kriminelle Organisation niemals ohne Lulas Wissen" funktioniert hätte.

Verdacht der Bestechung

Insgesamt will Janot gegen rund 30 weitere Politiker und Unternehmer ermitteln. Der Verdacht richtet sich auch gegen einige amtierende Minister und gegen mehrere Politiker, die kürzlich die Koalition verlassen haben und nach Rousseffs Amtsenthebung eine neue Regierung bilden wollen - unter ihnen der umstrittene Parlamentspräsident Eduardo Cunha.

Erst am Montag hatte Janot seine Ermittlungen auf führende Oppositionspolitiker ausgeweitet. Der Senator und Vorsitzende der konservativen Partei PSDB, Aécio Neves, steht demnach ebenfalls im Verdacht der Bestechung und Geldwäsche. Auch mehrere Führungskräfte der Zentrumspartei PMDB werden verdächtigt, in den Petrobras-Skandal verwickelt zu sein. Der PMDB gehört Vizepräsident Michel Temer an, der Rousseff im Falle einer Amtsenthebung im höchsten Staatsamt beerben würde.

Präsidentin Rousseff werden in dem Amtsenthebungsverfahren Regelverstöße beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Senat sie in der kommenden Woche vorläufig ihres Amtes entheben wird.

In dem Korruptionsskandal geht es um ein Kartell von großen Bauunternehmen, die durch Bestechung lukrative und überteuerte Aufträge von Petrobras ergatterten. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen korrupter Politiker und an politische Parteien aller Couleur. Insgesamt soll es sich um umgerechnet zwei Milliarden Euro veruntreuter Gelder handeln. Zahlreiche Topmanager und Politiker wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

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