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Bundestag verabschiedet Sozialgesetze - auch zu Mütterrente und Kindergeld.
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Rente, Arbeitslose, Kindergeld, Pflegepersonal: Die Beschlüsse

8. November 2018

Mit ihren Sozialgesetzen kommt die Koalition in Berlin schneller voran als bei ihren anderen Vorhaben.

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Bundestag verabschiedet Sozialgesetze - auch zu Mütterrente und Kindergeld.

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Berlin (epd). Am Donnerstag stand im Bundestag die Verabschiedung von Rentenpaket, neuem Jobprogramm und von Entlastungen für Familien auf der Tagesordnung. An diesem Freitag geht es um mehr Personal in der Pflege. Die wichtigsten Punkte:

RENTE

- Die Renten steigen künftig wie die Löhne. Das Renteniveau bleibt bis 2025 bei 48 Prozent, der Beitrag von derzeit 18,6 Prozent sinkt nicht, steigt aber auch nicht über 20 Prozent.- Die Mütterrente II nähert die Rentenansprüche älterer Mütter denen jüngerer Mütter weiter an. Sie bekommen zweieinhalb statt bisher zwei Erziehungsjahre angerechnet.- Erwerbsminderungsrenten werden künftig so berechnet, als hätte der Arbeitnehmer bis zur Altergrenze gearbeitet. Die deutlich geringeren Bestandsrenten werden aber nicht erhöht.- Geringverdiener mit bis zu 1.300 Euro Einkommen zahlen geringere Rentenbeiträge, ohne Ansprüche einzubüßen. Diese Entlastung bei den Sozialabgaben ist ein Ausgleich für Steuerentlastungen, die nur Besserverdienenden zugutekommen.

STEUERN, KINDER

- Die kalte Progression wird neutralisiert, damit Gehaltserhöhungen nicht von Steuern aufgefressen werden.- Das steuerfreie Existenzminimum steigt in zwei Schritten bis 2020 von derzeit 9.000 auf 9.408 Euro im Jahr.- Die Kinderfreibeträge werden 2019 und 2020 jeweils um 192 Euro auf dann 7.812 Euro angehoben.- Das Kindergeld steigt zum 1. Juli 2019 um zehn Euro auf 204 Euro im Monat. Für das dritte Kind gibt es dann 210 und für alle weiteren 235 Euro.

SOZIALER ARBEITSMARKT

- Der Bund stellt für dauerhaft Arbeitslose vier Milliarden Euro zusätzlich bereit. Arbeitgeber erhalten zwei Jahre lang den vollen Lohn erstattet, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. In den folgenden drei Jahren sinkt der Zuschuss um jeweils zehn Prozentpunkte.- Dadurch sollen bis zu 100.000 Menschen eine Chance bekommen. Voraussetzung: Sechs Jahre Hartz-IV-Bezug, bei Schwerbehinderten und Eltern minderjähriger Kinder fünf Jahre.- Die geförderten Beschäftigten werden vom Jobcenter intensiv betreut. Ziel ist eine Festanstellung.

ALTEN - UND KRANKENPFLEGE

- Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt 2019 um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent, um bereits umgesetzte und künftige Verbesserungen zu finanzieren. Die Verabschiedung steht noch aus. - In der stationären Altenpflege werden 13.000 Stellen zusätzlich finanziert. Die Kosten tragen die Krankenkassen.- Heime und ambulante Dienste erhalten einen Zuschuss von bis zu 12.000 Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben, um Pflegekräfte zu entlasten.- Die Refinanzierung der Pflegepersonalkosten in den Krankenhäusern wird ab 2020 aus dem Fallpauschalen-System ausgegliedert, ein tiefgehender Eingriff um Rationalisierungen auf Kosten der Pflege zu stoppen. - Von 2019 an wird jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle am Patientenbett vollständig refinanziert.- Rückwirkend für 2018 werden den Kliniken Tariferhöhungen für Pflegekräfte erstattet.- Für die Ausbildung von Krankenpflegekräften erhalten die Träger mehr Geld.- Pflegebedürftige müssen Taxifahrten zum Arzt nicht mehr einzeln beantragen.- Pflegenden Angehörigen wird es erleichtert, eine Reha-Kur zu machen.

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