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Regierung arbeitet an Klarstellung zu Mindestlohn-Regelung

2. Januar 2017

Viele Berufsabschlüsse und Arbeitserfahrungen von Zuwanderern werden in Deutschland nicht ohne weiteres anerkannt. Ob die Zeit der Zusatzqualifikation mit dem Mindestlohn vergütet werden muss, ist unklar.

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Berlin (epd). Die Bundesregierung erwägt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) zufolge Ausnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer beim Mindestlohn. Laut einem gemeinsamen Papier von Arbeits-, Finanz- und Bildungsministerium solle für einen Migranten kein Mindestlohn gezahlt werden müssen, wenn sich dieser zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifiziert. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte am Montag, dass es ein internes Diskussionspapier zu diesem Thema gebe. Linke, Grüne und Gewerkschaften kritisierten Pläne, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszuschließen.

Es gehe um die Klärung, wann Einsätze und Tätigkeiten einer Ausbildung oder einem Pflichtpraktikum glichen, ergänzte der Ministeriumssprecher. Diese würden auch nach bisherigem Recht nicht mit dem Mindestlohn vergütet. Bei anderen Beschäftigungsformen wird seit 1. Januar die Lohnuntergrenze von 8,84 Euro pro Stunde gezahlt. Das bestehende Mindestlohn-Recht bleibe davon vollkommen unberührt, hieß es weiter.

Keine Ausnahmen zulassen

Der Mindestlohn wurde zum Jahresbeginn von 8,50 auf 8,84 Euro die Stunde erhöht. In dem Papier würden mehrere Beispiele genannt, wann der Mindestlohn nicht gelten soll, berichtete die Zeitung: Absolviere zum Beispiel ein syrischer Tischler ein neun Monate langes Praktikum, weil ihm für die Anerkennung seines Berufsabschlusses neun Monate fehlen, wäre kein Mindestlohn fällig. Das gelte auch für eine vietnamesische Krankenschwester, die für ihre Berufszulassung in Deutschland noch einen längeren Lehrgang oder einen Kurs plus Praktikum machen muss, um Kenntnisse in der Krankenpflege nachzuweisen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor neuen Ausnahmen beim Mindestlohn. Schon jetzt würden Unternehmen "Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Süddeutschen Zeitung". Die Auslegung durch die Ministerien führe dazu, "dass die Einfallstore zur Umgehung des Mindestlohns größer werden und nicht mehr kontrollierbar sind".

Kritik an dem Papier kam auch aus der Opposition. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, bezeichnete mögliche Ausnahmen als "verkehrtes Signal". Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn dürfe nicht noch weiter ausgehöhlt werden, teilte Riexinger mit. Es dürfe beim Mindestlohn keine Sonderregeln für Flüchtlinge geben.

Betriebe nicht bremsen

Ähnlich äußerten sich die Grünen. "Wenn es Unsicherheiten darüber gibt, bei welchen Praktika oder Nachqualifizierungen im Rahmen der Anerkennung von Berufsabschlüssen der Mindestlohn gezahlt werden muss, dann müssen diese ausgeräumt werden", sagte die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer. Sonderauslegungen des Mindestlohngesetzes für Zuwanderer und Geflüchtete dürfe es nicht geben. Die Grünen wollen juristisch prüfen lassen, ob die Interpretationen der Bundesregierung tatsächlich vom Mindestlohngesetz gedeckt sind.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hingegen argumentiert laut "Süddeutscher Zeitung", es gehe um ausbildungsähnliche Qualifizierungen, die nicht unter den Mindestlohn fielen. Würden dafür 8,84 Euro Stundenlohn gelten, würde dies die Bereitschaft der Betriebe bremsen, solche Angebote zu machen.

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