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Regieren in Zeiten des Misstrauens

12. Mai 2016

Nach der Suspendierung von Dilma Rousseff übernimmt der Vizepräsident das Ruder. Michel Temer steht vor großen Herausforderungen und ist selbst alles andere als unumstritten. Die abgesetzte Regierung gibt nicht klein bei.

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Doch die Zeichen stehen weiterhin auf Sturm: Vorgängerin Dilma Rousseff, die am Donnerstag durch ein klares Senatsvotum für 180 Tage von ihrem Amt suspendiert wurde, bezeichnet Temer als "Verräter". Als dessen PMDB, der größte Koalitionspartner, Ende März die Regierung verließ, war der Sturz von Rousseff so gut wie besiegelt. Sie aber gibt nicht auf: "Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln weiter kämpfen", sagt die ehemalige Guerillera und erste Frau im höchsten Staatsamt Brasiliens. Und sie hat gedroht, ihr Mandat ende erst am 31. Dezember 2018.

Eine Rückkehr in ihr Amt gilt indes als unwahrscheinlich, auch wenn erst eine weitere Senatsabstimmung in spätestens sechs Monaten das Schicksal Rousseffs endgültig besiegeln wird. Allerdings sind ihre Anhänger, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die die Arbeiterpartei PT vor knapp 14 Jahren an die Macht brachten, nicht bereit, sich mit dem Ergebnis des umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens abzufinden. Für sie ist und bleibt es ein Staatsstreich. Die Verletzung von Haushaltsregeln, die Rousseff letztlich zum Verhängnis wurde, sind für sie nur ein Vorwand der Konservativen, um einen Machtwechsel ohne Wahlen herbeizuführen.

Sonderwünsche aller Partner

Die Gegner von Rousseff hingegen feiern erst einmal ihren langersehnten Sieg über die Arbeiterpartei. Eigentlich waren sie schon bei den letzten Wahlen im Oktober 2014 siegesgewiss, als Rousseff dann doch mit knappem Vorsprung wiedergewählt wurde. Seitdem macht die Opposition der durch einen Korruptionsskandal und Wirtschaftsabschwung geschwächten Regierung das Leben schwer.

Temer muss nun möglichst bald Erfolge vorweisen. Die Erwartungshaltung im größten Land Lateinamerikas ist groß. Er kann sich auf fast alle großen Oppositionsparteien und auf die Überläufer der alten Regierung stützen. Zudem ist ihm Unterstützung seitens Unternehmerverbänden und der Massenmedien sicher. Doch das breite Bündnis macht die Kabinettsbildung, die Temer schon vor Wochen begonnen hat, nicht einfacher. Wie zuvor Rousseff muss er die Sonderwünsche aller Partner erfüllen, was in Brasilien häufig mit der Besetzung von einflussreichen Posten geschieht. Seine Ankündigung, Fachleute in die Regierung zu holen und viele der 32 Ministerien einzusparen, wird er kaum einhalten können.

Vor allem die Wirtschaftskrise, für die die Opposition ausschließlich Rousseffs Politik verantwortlich macht, muss der neue starke Mann in den Griff bekommen. Die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen über zehn Prozent, die Inflation ebenfalls. Experten sagen für 2016 einen Wirtschaftseinbruch von fast vier Prozent voraus. Temers Rezept ist die Gegenthese zur Arbeiterpartei: Weniger Staat und mehr Markt. Steuererhöhungen zur Linderung des Haushaltsdefizits schloss er aus, stattdessen sollen Staatsbetriebe wie in den 90er Jahren privatisiert werden.

Temer ist unbeliebt

Der Befürchtung, er werde die erfolgreichen Sozialprogramme kürzen, tritt Temer entgegen: "Ich werde die Programme beibehalten und teilweise sogar ausbauen", betont der 75-jährige Jurist. Anders als seine Vorgängerin werde er die Sozialhilfe auf die Ärmsten konzentrieren, die fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen. Notwendig sei aber auch eine effektive Kontrolle solcher Unterstützung.

Doch die größte Gefahr für die Regierung Temer liegt weder in den Herausforderungen noch in der angekündigten aggressiven Opposition seitens der abgesetzten PT. Temer selbst ist in Brasilien ähnlich unbeliebt wie Rousseff, und eine große Mehrheit plädiert bereits dafür, dass er wie sie abgesetzt werden sollte. Nicht nur weil er lange Zeit ihre Politik mittrug, sondern auch, weil er die alte politische Garde repräsentiert, die den meisten Brasilianern seit langem suspekt ist.

Dass Misstrauen geht so weit, dass befürchtet wird, die aufsehenerregenden Korruptionsermittlungen könnten unter Temer behindert werden. Denn er selbst steht - wie auch seine PMDB und einige Koalitionsparteien - im Verdacht, systematisch öffentliches Geld in die eigenen Taschen umgeleitet zu haben.

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