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Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. (Archivbild) Foto: epd-Bild
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Keine kurzfristige Reform des Rundfunkbeitrags

8. November 2019

Ein Indexmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag automatisch steigt, ist unter den Bundesländern derzeit nicht konsensfähig. Sachsen erklärt die Reform deshalb für vorerst gescheitert, während Rheinland-Pfalz auf weitere Beratungen verweist.

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Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. (Archivbild) Foto: epd-Bild

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Frankfurt a.M./Mainz (epd). Die Reform des Rundfunkbeitrags ist nach Darstellung des sächsischen Staatskanzleichefs Oliver Schenk (CDU) zunächst gescheitert. Die Bundesländer könnten sich derzeit nicht auf das sogenannte Indexmodell einigen, wonach der Beitrag in bestimmten Abständen automatisch steigen würde, sagte Schenk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Damit sei auch die angedachte Flexibilisierung der Auftragsumsetzung und der Budgetverwendung durch ARD und ZDF vorerst vom Tisch. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) verwies auf weitere Beratungen der Ministerpräsidenten im Dezember.

Die Länder hatten in Erwägung gezogen, den Rundfunkbeitrag ab 2023 an einen Index zu koppeln. Dann wäre der Beitrag automatisch gemäß einer Teuerungsrate gestiegen. Zudem sollten die Anstalten künftig flexibler und von der Medienpolitik unabhängiger entscheiden, welche Angebote sie auf welchen Ausspielwegen anbieten. Lanciert hatte die Vorschläge im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe von Ländern unterschiedlicher politischer Couleur, darunter Sachsen.

Weiterhin Gesprächsbedarf

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte noch im Juni erklärt, nach dem "überwiegenden Gesprächsstand" laufe es auf ein Indexmodell heraus. Allerdings hatte die FDP, die in einigen Bundesländern an den Regierungen beteiligt ist, Vorbehalte angemeldet. Der sächsische Staatskanzleichef Schenk sagte nun der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", neben der FDP hätten "auch andere" Zweifel an einer Indexierung des Beitrags geäußert.

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Raab erklärte am Freitag auf Anfrage in Mainz, die Ministerpräsidenten hätten sich bei ihrem jüngsten Treffen darauf verständigt, das weitere Verfahren auf ihrer Konferenz am 5. Dezember zu erörtern. "Weitere inhaltliche Neuerungen zu diesem Thema gibt es aktuell nicht", sagte Raab. "Die öffentlichen Äußerungen aus verschiedenen Ländern in den letzten Tagen illustrieren sehr anschaulich, dass es im Länderkreis zur Frage des Indexes weiterhin Gesprächsbedarf gibt." Rheinland-Pfalz koordiniert federführend die Medienpolitik der Länder.

Einige Sender haben sich Sparpakete aufgelegt

Schenk sprach sich in dem Zeitungsinterview dafür aus, unabhängig vom Rundfunkbeitragsmodell eine "Fokussierung" des Auftrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu beschließen. "Dazu gehört vor allem, Informationen in hoher Qualität zu liefern, die Hintergründe vermitteln und sachlich aktuelle Entwicklungen widerspiegeln", sagte er. Unterhaltungsformate müsse es weiter geben, aber auch hier gelte "die Unterscheidbarkeit von Formaten privater Anbieter".

Die Debatte über Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks läuft bereits seit 2016. Damals hatte die zuständige Finanzkommission KEF darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf 19,40 Euro steigen müsste, wenn die Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandradio unverändert bleiben. Derzeit liegt der Beitrag bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. In der Zwischenzeit haben die Sender einige Sparpakete aufgelegt, die aber von der Politik als nicht ausreichend bewertet werden.

Die Sender melden alle vier Jahre ihren Bedarf bei der KEF an. Das Sachverständigengremium prüft die Anmeldungen und kann sie auch kürzen. Über die Höhe des Beitrags entscheiden dann auf Basis der KEF-Empfehlung die Ministerpräsidenten, die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen anschließend zustimmen. Die KEF arbeitet derzeit an der Empfehlung für den Rundfunkbeitrag für die kommende, vier Jahre dauernde Gebührenperiode ab 2021.

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