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Rechtsaußen Bolsonaro wird neuer Präsident in Brasilien

29. Oktober 2018

Der ultrarechte Politiker Bolsonaro hat die Stichwahl deutlich gewonnen. In der ersten Rede äußerte er sich gemäßigter als im Wahlkampf. Kritiker fürchten dennoch um die brasilianische Demokratie.

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Rio de Janeiro (epd). Der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro ist zum neuen brasilianischen Präsidenten gewählt worden. Der 63-Jährige gewann die Stichwahl gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei PT, Fernando Haddad, am Sonntag mit gut 55 Prozent der Stimmen. Der Ex-Militär Bolsonaro ist wegen rassistischer Äußerungen und der Befürwortung von Folter politischer Gegner äußerst umstritten.

"Meine Regierung wird die Verfassung, die Demokratie und die Freiheit verteidigen. Dies schwöre ich vor Gott", sagte Bolsonaro nach Bekanntgabe seines Wahlsiegs. Er werde aus Brasilien eine "große, wohlhabende und freie Nation" machen. Zudem versprach er eine Entbürokratisierung des Staates und Respekt vor unterschiedlichen politischen und religiösen Haltungen. Damit wich er von seinen markigen Sprüchen aus dem Wahlkampf ab. Linke, aber auch konservative Kritiker hatten wegen seiner Wortwahl und der seiner Unterstützer vor faschistischen Tendenzen und einer Gefahr für den Rechtsstaat gewarnt.

Konkurrent Haddad gestand seine Niederlage ein, gratulierte dem Sieger aber nicht, weil der gedroht habe, ihn ins Gefängnis zu werfen. "Habt keine Angst, wir werden gemeinsam widerstehen", sagte der frühere Bürgermeister von São Paulo seinen Anhängern. Die große Minderheit, die nicht für den Weg des Hasses gegen Andersdenkende, Frauen und Homosexuelle gestimmt habe, verdiene Respekt. Nun gehe es darum, die demokratischen Institutionen zu verteidigen.

Interessen der Großgrundbesitzer und Holzunternehmen

Die Bundesregierung und die EU reagierten zurückhaltend auf die Wahl Bolsonaros. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme das demokratische Wahlergebnis zur Kenntnis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man werde mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten und sie "an ihren Taten messen". Gleichwohl habe es Aussagen im Wahlkampf gegeben, die die Bundesregierung mit Sorge sehe, fügte er hinzu. Eine EU-Sprecherin sagte, die EU erwarte von jedem künftigen Präsidenten, zugunsten des brasilianischen Volkes an der Konsolidierung der Demokratie zu arbeiten.

US-Präsident Donald Trump und konservative Staaten aus der Region gratulierten Bolsonaro. Rechtspopulisten aus Deutschland, Frankreich und Italien begrüßten den Sieg Bolsonaros als Erfolg gegen linke Politik.

Derweil äußerten deutsche Hilfswerke Sorge über das Wahlergebnis. "Brasilien hat zu Anfang des Jahrhunderts große Erfolge bei der Hungerbekämpfung und der Eindämmung der Tropenwaldabholzung erzielt", erklärte die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel. "Diese Fortschritte stehen jetzt auf dem Spiel, denn der künftige Präsident hat schon im Wahlkampf offen erklärt, dass er die Interessen der Großgrundbesitzer und Holzunternehmen vertritt."

Rechte der Armen und der Minderheiten in Gefahr

Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel sieht die Rechte der Armen und der Minderheiten in Gefahr. Er befürchte, dass es zu "mehr Verfolgung kommt und dem Schutz der Schöpfung nicht die nötige Priorität beigemessen wird", sagte er.

In vielen Städten feierten Anhänger den Wahlsieg Bolsonaros. In Rio de Janeiro versammelte sich eine Menge in grüngelben Nationalfarben vor seinem Haus. In mehreren Stadtteilen waren Hupkonzerte und Feuerwerk zu hören. In anderen Städten kam es laut lokalen Medien zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager. Nach offiziellen Angaben verlief der Wahltag im ganzen Land allerdings weitgehend ruhig.

Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag auch die Gouverneure von 13 Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts Brasilia neu bestimmt. In den drei bevölkerungsreichsten Staaten São Paulo, Minas Gerais und Rio de Janeiro gewannen jeweils konservative Kandidaten, die dem neuen Präsidenten politisch nahe stehen. Im kleinen Bundesstaat Rio Grande do Norte gewann Fátima Bezerra von der Arbeiterpartei als einzige Frau einen von 27 Gouverneursposten. Abgesehen vom verarmten Nordosten, wo die Partei oder ihre Bündnispartner alle Gouverneure stellen, rückt der Rest Brasiliens wie auch das Parlament und der Senat infolge dieser Wahl deutlich nach rechts.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 30. Oktober 2018, 8:25 Uhr



Ich hätte nicht gedacht, daß das möglich ist, aber der Mann ist eine Steigerung von Trump. Bei seinem 5. Kind habe er geschwächelt, es sei nur ein Mädchen, hat er öffentlich gesagt. Zu einer linken Abgeordneten hat er gesagt, er werde sie nicht vergewaltigen, sie sei es nicht wert. Er hat sich öffentlich für die Folter geäußert. Er will noch mehr Regenwald vernichten und aus dem Klimaabkommen aussteigen. Wie verzweifelt / verblendet / oder einfach dumm muß ein Volk sein, so einen Menschen zu wählen?
Wie lange wird es dauern, bis wieder Menschen verschwinden?

"Nur die größten Kälber wählen ihre Schlächter selber". Dieser Spruch von Bertold Brecht wird wohl immer aktuell bleiben, leider...

Kühlert, 30. Oktober 2018, 9:11 Uhr


Vom "Trump der Tropen" wird in diesem Zusammenhang ja gerne gesprochen. Das brasilianische Regierungssystem räumt diesem Mann aber noch mehr Macht ein, als ein Trump sich erträumen könnte.

Schlimme Entwicklung...
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