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Prozess gegen Yücel erneut vertagt

16. Juli 2019

Auch wenn die Verfassungsbeschwerde gegen seine Untersuchungshaft erfolgreich war, geht der Strafprozess gegen Deniz Yücel zunächst weiter. Einen sofortigen Freispruch des "Welt"-Journalisten lehnte ein Istanbuler Gericht am Dienstag ab.

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Deniz Yücel (Archivbild) Foto: epd-Bild

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Frankfurt a.M., Istanbul (epd). Der Prozess gegen den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel ist am Dienstag erneut vertagt worden. Das Istanbuler Gericht habe Yücels im Mai in Deutschland eingereichte Verteidigungsschrift noch nicht erhalten, wie die türkische Medienrechtsorganisation MLSA auf Twitter mitteilte. Einem Antrag auf sofortigen Freispruch, den Yücels Anwalt Veysel Ok gestellt habe, sei nicht entsprochen worden.

Das Gericht will demnach abwarten, bis ihm Yücels schriftliche Aussage vorliegt. Der Prozess, der in Abwesenheit Yücels geführt wird, soll am 17. Oktober weitergehen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Journalisten Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor.

Verteidiger Ok berief sich in der Verhandlung auf das vor drei Wochen veröffentlichte Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, in dem die Inhaftierung Yücels für rechtswidrig erklärt worden war. Die Verfassungsrichter kritisierten zudem zahlreiche Argumente der gegen Yücel vorgelegten Anklageschrift. Das oberste Gericht habe eindeutig festgestellt, dass das Vorgehen der türkischen Behörden Yücels Meinungsfreiheit verletzt habe, führte Ok laut der Zeitung "Cumhuriyet" (online) in der Verhandlung am Dienstag aus.

Neun Monate in strenger Einzelhaft

Der damalige Türkei-Korrespondent der "Welt" saß ab Februar 2017 knapp ein Jahr lang in türkischer Untersuchungshaft, davon neun Monate in strenger Einzelhaft. Nachdem die Staatsanwaltschaft im Februar 2018 eine Anklageschrift vorlegte, wurde er freigelassen und verließ das Land.

Der Prozess gegen Yücel in Istanbul hatte vor rund einem Jahr begonnen. Im Mai hatte der Journalist vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten seine Aussage in dem Verfahren eingereicht. Darin berichtete er auch von wiederholten Tritten, Schlägen und Drohungen während seiner Haft. Das Berliner Gericht hatte die Verteidigungsschrift im Rahmen eines Rechtshilfeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei entgegengenommen.

Weitere Prozesse ebenfalls vertagt

Ebenfalls vertagt wurde am Dienstag der in Istanbul laufende Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn türkische Aktivisten, darunter der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, und die frühere türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser. Ihnen wird Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen.

Steudtner hatte im Juli 2017 als Referent an einem Workshop für Menschenrechtsorganisationen in Istanbul teilgenommen, bei dem er und die Aktivisten verhaftet wurden. Ende Oktober 2017 kam der Berliner aus der Untersuchungshaft frei und durfte nach Deutschland ausreisen. Die Verhandlung gegen ihn und seine Mitstreiter soll am 9. Oktober fortgesetzt werden, wie die "Cumhuriyet" berichtete.

"Späte Gerechtigkeit ist keine"

Deniz Yücel beobachtet indes seit ungefähr einem Jahr einen Wandel in der Türkei. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sei "doch nicht so allmächtig ist, wie es schien", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Viele Leute haben es satt". Besonders bei den Bürgermeisterwahlen in Istanbul, bei denen Erdogans AKP kürzlich eine Niederlage erlitten hatte, sei dies deutlich geworden.

"Späte Gerechtigkeit ist keine", sagte Yücel zu dem Verfassungsgerichtsurteil in seinem Fall. "Wäre das Urteil damals gekommen, wäre das ein großer Sieg gewesen", erklärte er: "Das haben sich die Richter aber damals nicht getraut". Yücel und seine Anwälte hatten die Verfassungsbeschwerde bereits 2017 eingereicht.

Yücel berichtet seit Anfang Juli erstmals seit seiner Haftzeit wieder regelmäßig für die "Welt". Von Dresden aus begleitet der 45-Jährige die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Sachsen sei interessant, sagte er im "Morgenmagazin": "Das, wo die Türkei heute steht, das, wo Russland heute steht, wollen Leute dort erreichen."

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