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Pro und Kontra Ceta: Job-Motor oder Türöffner für Konzern-Klagen?

15. Februar 2017

Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über den Handelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada ab. Im Herbst wäre Ceta fast an Belgien gescheitert, doch auch jetzt lässt die Kritik nicht nach. Der epd hat die wichtigsten Argumente für und gegen den Pakt gesammelt.

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Demonstration gegen CETA in Leipzig (Archivbild) Foto: epd-Bild

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Brüssel (epd).

PRO

Jobs: Wenn die EU Waren im Wert von einer Milliarde Euro exportiert, bedeutet das rund 14.000 heimische Arbeitsplätze, schätzt die EU-Kommission. Nach Kanada wurden 2015 Waren für gut 35 Milliarden Euro ausgeführt. Wie groß die Zuwächse durch Ceta wären, kann zwar niemand genau sagen. Doch durch einen ähnlichen Handelsvertrag mit Südkorea sind die Güterausfuhren der Brüsseler Behörde zufolge um mehr als die Hälfte gestiegen.

Handelsbeziehungen mitgestalten: Die Globalisierung ist ein Fakt. Durch internationale Verträge kann Europa aber die Regeln mitbestimmen, argumentiert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Ceta sei wichtig, "um die Globalisierung nach unseren europäischen Werten zu gestalten".

Bürgerbeteiligung: Cetas "großer Bruder" TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA, hat für ein beispielloses Interesse an Handelsverträgen gesorgt, Bürger und Verbände machten mobil. Diese Beteiligung der Öffentlichkeit habe sich im Ceta-Text niedergeschlagen, urteilt Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter und Handelsexperte. Ceta sei "das offenste und transparenteste Handelsabkommen, dass wir Europäer je verhandelt haben".

Reform des Investorenschutzes: Großer Zankapfel waren die Regeln, die Investoren im jeweils anderen Wirtschaftsraum durch spezielle Gerichte schützen sollen. Sie sind im Ceta-Pakt reformiert worden: An die Stelle der privaten Schiedsgerichte tritt ein Gericht mit staatlicherseits ernannten Richtern samt Berufungsinstanz.

Internationale Glaubwürdigkeit: Sieben Jahre haben Europäer und Kanadier den Vertrag verhandelt. Im Herbst drohte er an einem Veto aus Belgien zu scheitern. Erst nach einem mehrtägigen Verhandlungs-Krimi, in den auch der damalige Europaparlamentspräsident und heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zugunsten des Vertrages eingriff, wurde unterzeichnet. Würde die EU jetzt noch einen Rückzieher machen, wäre die Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett wohl beschädigt.

KONTRA

Sozialstandards: Zwar betonen Befürworter von Ceta ständig, dass soziale Standards gewahrt seien. Doch konkret gebe es Mängel, meint Linken-Politikerin Gabi Zimmer. "Der Vertragstext verpflichtet die EU und Kanada nicht einmal, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren und umzusetzen", erklärt die Fraktionschefin im Europaparlament. Ferner würden keine konkreten Sanktionen für Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte festgelegt.

Sonderrechte für Unternehmen: Zwar wurde der Investorenschutz reformiert. Doch nicht die Grundlage, auf der Firmen prozessieren könnten, sagt die Grünen-Europaabgeordnete und Fraktionschefin Ska Keller: "Die Unternehmen können zum Beispiel immer noch dagegen klagen, dass Hamburg Umweltvorschriften ändert." Das habe einen "chilling effect" auf die Gesetzgeber, die sich bei ihren Entscheidungen vor möglichen späteren Konzernklagen sorgen müssten.

Konsequenzen für Entwicklungsländer: Abkommen der EU mit Industrieländern, die diesen gleiche Zollvorteile gewähren wie Entwicklungsländern, führten meist zu Handelsumlenkungen zulasten letzterer, beobachtet Francisco J. Marí, Referent beim evangelischen Hilfswerk "Brot für die Welt". Die EU gewähre Kanada in Ceta eine ähnliche Importquote an Rindfleisch wie Namibia und Botsuana. Ohne Zoll werde kanadisches Rindfleisch sicher billiger und den Export der Entwicklungsländer verdrängen, sagt Marí.

Klein gegen Groß: Auch die deutsche Wirtschaft ist sich nicht einig. Während Verbände wie der BDI für Ceta werben, haben die "Unternehmen für gerechten Handel" Bedenken. Der Vertrag benachteilige "kleine Unternehmen gegenüber großen Konzernen" und "gefährdet unser Vorsorgeprinzip", kritisiert Frank Immendorf, Mitinitiator der Initiative kleiner und mittelständischer Firmen.

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