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Pressefeindlicher AfD-Post: Polizei sieht keinen Rechtsverstoß

29. August 2018

Die Polizei sieht im Fall eines pressefeindlichen Facebook-Posts der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis keine strafrechtliche Relevanz. Das habe eine entsprechende Prüfung durch den polizeilichen Staatsschutz ergeben, sagte ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Westhessen dem epd.

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Wiesbaden, Berlin (epd). Der Sachverhalt werde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur abschließenden Prüfung weitergeleitet. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz hatte die AfD-Fraktion laut einem Bericht der "Frankfurter Neuen Presse" (Mittwoch) auf Facebook geschrieben: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!" Später löschte die Fraktion diese Sätze wieder. Auf Twitter und Facebook stieß die Äußerung am Mittwoch auf heftige Kritik.

Forderung: AfD beobachten

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter anlässlich des Postings dazu auf, die AfD zu beobachten. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall erklärte am Mittwoch in Berlin, er sehe darin den "bisherigen Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit, der einmal mehr zeigt: Für die AfD sind wir Journalisten der Gegner". Eine Partei, die sich so offensiv gegen das Grundrecht der Pressefreiheit stelle wie die AfD, gehöre unter die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 30. August 2018, 9:17 Uhr


Für mich liest sich das wie eine Drohung, eine Gewaltandrohung und gleichzeitig ein Aufruf zur Gewalt und zum Aufruhr. Ich hoffe, daß die Staatsanwaltschaft entsprechend agiert.
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