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Pflegetag diskutiert über Wege aus der Krise

14. März 2019

Die Stimmung in der Pflegebranche ist schlecht. Auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin wird seit Donnerstag über Wege aus der Krise gesprochen. Mit dabei sind auch Vertreter der Bundesregierung.

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Ambulanter Pflegedienst (Archivbild) Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht beim Pflegenotstand die Besetzung neuer Stellen als dringendstes Problem an. Über die grundsätzlichen Fragen der Finanzierung der Pflegeversicherung sei dagegen eine Grundsatzdebatte nötig, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin beim 6. Deutschen Pflegetag. Wenn die Bezahlung der Pflegekräfte verbessert werden soll, könne er nicht versprechen, dass dann der von den Versicherten aufzubringende Eigenanteil nicht steigen werde. Spahn reagierte damit auf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der am Mittwoch gefordert hatte, den finanziellen Eigenanteil der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu begrenzen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte eine höhere Wertschätzung für den Pflegeberuf. Dies soll unter anderem durch eine bessere Ausbildung und Bezahlung erreicht werden.

Der Deutsche Pflegerat sieht den Pflegenotstand noch nicht am Tiefpunkt angelangt. Der Arbeitsmarkt sei leergefegt, es gebe Aufnahmestopps und Wartelisten in Pflegeheimen und bei ambulanten Diensten, sagte der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, zum Auftakt des Pflegetages. Zudem führe die vielfach prekäre Personalausstattung zu einer Flucht aus dem Pflegeberuf.

Personalausstattung verbessern

Zu dem dreitägigen Kongress des Deutschen Pflegerates unter dem Motto "Gepflegt in die Zukunft - Jetzt" werden nach Veranstalterangaben insgesamt rund 10.000 Besucher erwartet. Zentrales Thema ist die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung. Sie hat unter anderem die Steigerung der Auszubildenden in der Pflege um zehn Prozent bis 2023 zum Ziel.

Wagner betonte zum Auftakt, "wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem". Mit der Konzertierten Aktion Pflege sei ein erster wichtiger Schritt unternommen worden. Es fehle derzeit aber noch die Zielvorgabe für die Weiterentwicklung des Heilberufes Pflege über die nächsten Jahre hinaus.

Wagner forderte als ersten Schritt, die Personalausstattung zu verbessern, um die berufliche Belastung spürbar zu verringern. Das klinge in Zeiten des Personalmangels zunächst paradox. Aber es gebe eine Arbeitskräftereserve durch Fachkräfte, die in Teilzeit arbeiten oder aus dem Beruf ausgeschieden sind. "Was bisher zur Verbesserung der Personalsituation unternommen wurde, reicht nicht aus", sagte der Chef des Dachverbandes der Pflegeberufe. Nötig sei deshalb auch eine verlässliche Zusage, wie viele neue Stellen die Politik insgesamt schaffen wolle. Der Deutsche Pflegerat fordert insgesamt zusätzliche 100.000 Stellen.

"Es werden Steuermittel fließen müssen"

Um die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern, brauche es eine angemessene Vergütung der Arbeit, sagte Wagner weiter: "Hier gibt es eine große Gerechtigkeitslücke." Auch eine Steuerbefreiung "für Arbeit zu ungünstigen Zeiten" sei zwingend geboten.

Weiter forderte Wagner mehr Mittel für die Pflegeversicherung, "es werden Steuermittel fließen müssen". Der finanzielle Eigenanteil von Menschen, die in Pflegeheimen versorgt werden, müsse begrenzt werden: "Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auch im Zusammenwirken mit der Krankenversicherung muss auf den Prüfstand." Außerdem seien mit Blick auch auf neue Studiengänge künftig "gestufte Qualifikationsniveaus" in der Pflege nötig, sagte Wagner.

Für die Durchsetzung des Tariflohns

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning (SPD), nannte es auf dem Pflegetag nicht akzeptabel, dass weniger als 50 Prozent der Unternehmen in der Pflegebranche Tariflohn bezahlen. Er sprach sich für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag aus.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, sagte, eine angemessene Bezahlung sei eine der Schlüsselfaktoren für die Wahl des Pflegeberufs und für den Verbleib im Beruf. Dabei setzte sich auch Litsch für die Durchsetzung des Tariflohns ein. Zu oft seien "Nebenabsprachen zum Arbeitsvertrag, Personalausgründungen ohne Tarifbindung und das Aussetzen von Tarifverträgen" gängige Praxis, "durch die die vereinbarte Entlohnung nicht bei den Pflegekräften ankommt", sagte der AOK-Chef.

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