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Neue Netz-Regeln für ARD und ZDF können in Kraft treten

18. April 2019

Die neuen Regeln für die Internet-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender treten wie geplant zum 1. Mai in Kraft.

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Mainz (epd). Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde inzwischen von allen Länderparlamenten angenommen, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen laut dem Gesetz im Netz den Schwerpunkt auf Videos und Tonaufnahmen legen, um sich von den Online-Angeboten der Zeitungsverleger zu unterscheiden.

Das seit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 2009 festgeschriebene Verbot presseähnlicher Angebote wird mit dem neuen Gesetz konkretisiert. In Streitfällen soll nach der Neuregelung eine Schlichtungsstelle mit Vertretern der Sender und Verlage über eine Einigung beraten. Nach epd-Informationen sollen die Schlichter nur anlassbezogen zusammenkommen, wenn Verlage ein Telemedienangebot für unzulässig halten.

Gremium mit Spitzenpersonal

Das Gremium ist mit dem Spitzenpersonal von Sendern und Verlagen besetzt: Laut dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) werden sich Präsident Mathias Döpfner und einer seiner vier Stellvertreter in der Schlichtungsstelle engagieren. Hinzu kommt ein Vertreter des Verlags, der das fragliche öffentlich-rechtliche Angebot für unzulässig hält.

Die ARD schickt nach epd-Informationen ihren Vorsitzenden Ulrich Wilhelm und seine Stellvertreterin Karola Wille in das Gremium, zusätzlich den Intendanten des Senders, der das von den Verlegern bemängelte Angebot verantwortet. Das ZDF entsendet Intendant Thomas Bellut, Justiziar Peter Weber und den Leiter der Hauptredaktion Neue Medien, Eckart Gaddum.

Medienpolitik ist Ländersache

Zeitungsverleger gehen seit Jahren juristisch gegen öffentlich-rechtliche Internetangebote vor, die sie für zu "presseähnlich" halten. Die Schlichtungsstelle soll neue Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit noch eine Beschwerde des NDR zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in Sachen "Tagesschau"-App anhängig. Die Karlsruher Richter haben in dem Verfahren die Möglichkeit, zu den neuen Regeln Stellung zu nehmen.

Mit der Reform des Rundfunkstaatsvertrags wird auch die Regelung zur Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen gelockert. Künftig dürfen Beiträge dort länger angeboten werden als bislang. Die Regel, nach der die meisten Sendungen sieben Tage nach ihrer Ausstrahlung im Fernsehen wieder offline genommen werden müssen, fällt weg.

Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache und wird von Rheinland-Pfalz koordiniert.

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