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Nach Hanau: Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Parteien

21. Februar 2020

Nach der rechtsterroristischen Gewalttat von Hanau werfen mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen den demokratischen Parteien Versagen vor.

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Blumen und Kerzen für die Ermordeten in Hanau Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Zivilgesellschaftliche Organisationen äußern sich enttäuscht über die politischen Partienen. "Statt eindeutiger, demokratischer Haltung übernehmen viele Parteien seit Jahren Rhetorik und Inhalte von Rechtsradikalen", heißt es in einem am Freitag in Berlin veröffentlichen "Manifest für eine postmigrantische Gesellschaft" der Neuen Deutschen Organisationen. Die Neuen Deutschen Organisationen sind nach eigenen Angaben ein "Bündnis aus Migranten, Schwarzen Menschen und Deutschen of Color".

Nicht "fremdenfeindlich"

Wenn einzelne Gruppen angegriffen werden, müsse sich der Staat schützend vor sie stellen und seiner Fürsorgepflicht nachkommen - "ohne Wenn und Aber", hieß es weiter. Rassismus zeige sich nicht erst, wenn einer zur Waffe greife, sondern bereits dann, wenn Angriffe auf Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte als "fremdenfeindlich" bezeichnet werden: "Das ist auch unser Land."

Die Neuen Deutschen Organisationen halten von Freitag bis Samstag in Berlin ihren fünften Bundeskongress ab. Nach eigenen Angaben ist es die bundesweite größte Netzwerkveranstaltung von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Im hessischen Hanau hatte ein Mann am Mittwochabend neun Menschen erschossen. Alle hatten einen Migrationshintergrund. Die Polizei fand den mutmaßlichen Täter und dessen Mutter später tot in deren Wohnung. Der Generalbundesanwalt sprach von einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" des mutmaßlichen Täters.

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