12. März 2020

Der Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro im Monat erhöht werden: Darauf einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Die Länderparlamente müssen noch zustimmen.

Bislang beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro. Er soll um 86 Cent auf 18,37 Euro erhöht werden. (Archivbild) Foto: epd-Bild

Berlin (epd). Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat geeinigt. Das teilte die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit. Dies sei ohne Aussprache erfolgt. "Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden", erklärte Dreyer. Zugleich stünden die Öffentlich-Rechtlichen mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen. Die Länder folgen damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

Rundfunkbeitrag ist von jedem Haushalt zu zahlen

Nun werden den Angaben zufolge die Länderparlamente unterrichtet, die noch zustimmen müssen. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Juni wollten die Regierungschefs den Änderungsstaatsvertrag unterzeichnen. Der Rundfunkbeitrag hatte 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst. Zu zahlen ist er von jedem Haushalt, bei Betriebsstätten gibt es Staffelregelungen. Über die Höhe entscheiden letztlich die Ministerpräsidenten und Parlamente der Bundesländer. Der Bericht der KEF, die alle vier Jahre eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag vorlegt, ist dafür maßgeblich.

Bei einer Beitragserhöhung von 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und vier Cent auf das Deutschlandradio. Die Finanzforderungen der Sender hätten dagegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 19,24 Euro pro Monat bedeutet.