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Merkel: «Viel guter Wille» bei Gipfel zur Asylpolitik

25. Juni 2018

In Berlin steht Angela Merkel unter immensem Druck der CSU, doch in Brüssel trifft sie nach eigenem Bekunden auf konstruktive Partner - mit denen sie in großen wie kleinen Runden weiter an der Asylpolitik arbeiten will.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Archivbild) Foto: epd-Bild

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Brüssel (epd). Beim Sondergipfel europäischer Staaten am Sonntag in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter den beteiligten Ländern "ein großes Maß an Gemeinsamkeit" ausgemacht. Die "gute Debatte" solle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, sagte Merkel nach dem rund vierstündigen Treffen. Es habe "viel guten Willen" gegeben.

Laut Merkel wurden drei große Themen angesprochen: Die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb Europas, der Grenzschutz sowie die inner-europäische Dimension des Themas Asyl und Migration. "Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen und dass wir alle für alle Themen verantwortlich sind", sagte sie.

Wo es möglich sei, sollten europäische Lösungen gefunden werden, sagte die Kanzlerin. Wo das nicht möglich sei, "wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten". Auf konkrete Verabredungen Deutschlands mit anderen Staaten ging Merkel nicht ein.

Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", es gehe darum, Einzelvereinbarungen abzuschließen mit Italien, Frankreich und Griechenland, damit diese Länder, wenn Schutzsuchende dort bereits ein Asylverfahren begonnen haben, diese wieder zurücknehmen.

Merkel und die Staats- und Regierungschefs 15 weiterer EU-Länder waren zu dem Treffen in Brüssel auf Einladung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammengekommen. Unter den Teilnehmern waren unter anderen Frankreich, Italien, Griechenland und Österreich, nicht aber Ungarn oder Polen vertreten. Offizieller Zweck war es, den regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorzubereiten, der sich ebenfalls mit der Migrations- und Asylpolitik befasst.

Das Sondertreffen fand vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits in Deutschland statt. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer dringt auf die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Merkel will dagegen einen nationalen Alleingang vermeiden und setzt daher auf eine europäische Lösung.

Keine konkreten Vereinbarungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach am Abend von einem "nützlichen Treffen". Die beteiligten Länder hätten einen "ganzheitlichen Ansatz", der nicht nur einzelne Aspekte in den Blick nehme. Macron stellte zudem fest, die Diskussion habe erlaubt, "Lösungen auszusortieren, die nicht unseren Werten entsprachen". Dabei handele es sich um Maßnahmen, die beispielsweise nicht dem internationalen humanitären Recht oder EU-Recht entsprochen hätten.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte nach dem Treffen, es habe keine konkreten Vereinbarungen gegeben. Man sei sich aber einig, dass es eine gemeinsame Verantwortung für die gemeinsame Herausforderung der Migration gebe. Sánchez wird am Dienstag erneut Kanzlerin Merkel in Berlin treffen. Maltas Premierminister Joseph Muscat urteilte, es habe Fortschritte gegeben. Er sprach von "operativen Maßnahmen", bei denen er einen Wandel erwarte, ohne konkrete Schritte zu nennen. Belgiens Regierungschefs Charles Michel nannte die Gespräche in Brüssel "intensiv".

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Leser-Kommentare öffnen

Alwite, 25. Juni 2018, 10:50 Uhr


Was Parteien-Forscher Karl-Rudolf Korte zu diesem Thema äußert:

https://www.nwzonline.de/interview/csu-nimmt_a_50,1,3575375562.html



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