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Menschenrechtsrat verlangt Ende der Morde auf den Philippinen

11. Juli 2019

Der philippinische Präsident wird vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen scharf attackiert. Ein Sprecher von Rodrigo Duterte verweist auf die Souveränität des Landes.

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Genf (epd). Der UN-Menschenrechtsrat fordert von der Regierung der Philippinen unter Präsident Rodrigo Duterte ein Ende der willkürlichen Tötungen und Verschleppungen. Die Regierung müsse die Verbrechen im sogenannten Anti-Drogenkrieg untersuchen und die Täter zur Rechenschaft ziehen, verlangte das UN-Gremium am Donnerstag in Genf. Die Philippinen wiesen die Forderung als "Einmischung in innere Angelegenheiten" zurück.

Ein Sprecher Dutertes bekräftigte laut dem Nachrichtenportal "Inquirer.Net", die Resolution des Menschenrechtsrates verletzte die Souveränität des Landes. Für die Resolution hatten 18 Mitgliedsländer des UN-Rates gestimmt, 15 Länder enthielten sich. Dagegen votierten 14 Länder, darunter die Philippinen, die turnusmäßig dem Rat angehören. Ferner wird die Regierung Duterte aufgerufen, mit dem UN-Menschenrechtsrat und dem Hochkommissariat für Menschenrechte zu kooperieren.

"Krieg gegen die Drogen"

Der Text wurde von Deutschland und anderen westlichen Ländern eingebracht. Amnesty International begrüßte die Entscheidung des Menschenrechtsrates und erklärte, die Resolution werde die Regierung Duterte unter diplomatischen Druck setzen. Ähnlich äußerte sich Human Rights Watch: Der Beschluss sei von entscheidender Bedeutung, um die Regierung für Tausende von Morden und andere Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Den "Krieg gegen die Drogen" hatte Staatschef Duterte bei seinem Amtsantritt Mitte 2016 ausgerufen und zur Tötung von Rauschgifthändlern und Drogenkonsumenten aufgefordert. Seitdem sind nach Angaben der Behörden mindestens 6.600 Menschen getötet worden. Menschenrechtler hingegen sprechen von bis zu 27.000 Opfern, darunter mindestens 100 Kinder. Bei den meisten handele es sich um arme Slumbewohner.

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