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Grundsätzlich gilt: Wahlempfehlungen, wie sie vor den Europawahlen eine Reihe von Youtubern gegen CDU und SPD aussprach, sind erlaubt (Archivbild) Foto: epd-Bild
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Meinungsmacher

28. Mai 2019

Dürfen Youtuber grenzenlos Meinungsmache betreiben? Mit ihren umstrittenen Äußerungen erweckte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer den Eindruck. Doch gänzlich unreguliert sind Internetangbote keineswegs.

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Grundsätzlich gilt: Wahlempfehlungen, wie sie vor den Europawahlen eine Reihe von Youtubern gegen CDU und SPD aussprach, sind erlaubt (Archivbild) Foto: epd-Bild

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Frankfurt a.M. (epd). Mit ihren Äußerungen über "Meinungsmache vor der Wahl" und der Forderung nach Regeln für Wahlkampfzeiten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für Empörung gesorgt. Beim Thema Meinungsmache stelle sich die Frage, "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich", sagte Kramp-Karrenbauer.

Grundsätzlich gilt: Wahlempfehlungen, wie sie vor den Europawahlen eine Reihe von Youtubern gegen CDU und SPD aussprach, sind erlaubt - und zwar selbst dann, wenn sie von Journalisten getätigt werden. Allerdings ist es in Deutschland - anders als etwa in den USA oder Großbritannien - eher unüblich, dass die Presse Wahlempfehlungen gibt.

Journalistische Sorgfaltspflicht

Dem Youtuber Rezo, der für sein CDU-kritisches Video scharf kritisiert wurde, wird vorgeworfen, er habe teilweise falsche Fakten präsentiert oder unzulänglich eingeordnet. Die Presse unterliegt der journalistischen Sorgfaltspflicht, die im Rundfunkstaatsvertrag und in den Pressegesetzen der Bundesländer festgeschrieben ist. Demnach haben Journalisten "alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen". Gilt das auch für einflussreiche Youtuber wie Rezo? Diese Frage ist anhand des konkreten Einzelfalls von der Medienaufsicht zu klären. Hier ergeben sich drei verschiedene Möglichkeiten.

Erstens kann es tatsächlich sein, dass ein Video-Angebot im Internet eine Rundfunklizenz benötigt. Drei Kriterien, geregelt im Rundfunkstaatsvertrag, spielen dabei eine wichtige Rolle: Ein live verbreitetes, journalistisch-redaktionell geprägtes Programm, das sich an mehr als 500 gleichzeitige Zuschauer richtet, ist meist lizenzpflichtig. In diesem Fall gelten die im Rundfunkstaatsvertrag enthaltenen Vorschriften für Fernsehen und Radio, darunter auch die journalistische Sorgfaltspflicht. Verstöße können von den Landesmedienanstalten geahndet werden.

Strafgesetze und Jugendschutzvorschriften

Ist ein Angebot nicht lizenzpflichtig, ist es zweitens trotzdem möglich, dass es der Sorgfaltspflicht unterliegt. Hierzu regelt der Rundfunkstaatsvertrag: "Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen." Allerdings darf die Medienaufsicht Verstößen gegen diese Regelung nicht nachgehen, da der Rundfunkstaatsvertrag diese Fälle bisher von der Aufsichtsbefugnis der Medienanstalten ausnimmt.

Trifft keine der beiden genannten Möglichkeiten zu, so gelten für Youtuber drittens - gewissermaßen als Mindeststandard - die allgemeinen Strafgesetze und Jugendschutzvorschriften sowie auch die im Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Werbevorschriften.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 28. Mai 2019, 16:15 Uhr


Rezo hat seine Quellen sehr sorgfältig recherchiert, das wird von vielen Seiten bestätigt. Wenn ihm jetzt etwas anderes unterstellt wird, dann sind DAS falsche Nachrichten und üble Nachrede.
Anstatt den Jungen mit den blauen Haaren fertig zu machen, sollte die CDU mal lieber über sich nachdenken.
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