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Medienaufsicht: Klöckner-Video mit Nestlé ist keine Schleichwerbung

2. Juli 2019

Ein gemeinsamer Auftritt der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und des Deutschland-Chefs von Nestlé, Marc-Aurel Boersch, sorgte für Empörung. Laut Medienanstalt handelt es sich bei dem Video jedoch nicht um Schleichwerbung.

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Berlin (epd). Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat mit ihrem umstrittenen Video mit dem Lebensmittelkonzern Nestlé nicht gegen das Schleichwerbeverbot verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) nach einem Gespräch mit Vertretern des Ministeriums, wie die Aufsichtsbehörde am Dienstag in Berlin mitteilte.

Das Ministerium hatte am 3. Juni auf seinem Twitter-Profil ein Video veröffentlicht, in dem Klöckner gemeinsam mit dem Deutschland-Chef von Nestlé, Marc-Aurel Boersch, zu sehen ist. Dabei ging es um die Unterstützung des Konzerns für eine Initiative für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln. Der gemeinsame Auftritt hatte für Empörung und Kritik gesorgt. Die MABB erhielt nach eigenen Angaben rund 20 Beschwerden wegen des Verdachts der Schleichwerbung.

Keine Wirtschaftswerbung

Nach Einschätzung der Medienanstalt handelt es sich jedoch nicht um Wirtschaftswerbung, weil Klöckners Äußerungen nicht wie vom Rundfunkstaatsvertrag vorausgesetzt bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs erfolgt seien. Es bestünden zudem keine Anhaltspunkte für eine Werbeabsicht. Das Ministerium habe versichert, kein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung von Nestlé erhalten zu haben.

"Auch die verfassungsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung dürften eingehalten worden sein", teilte die Medienanstalt weiter mit. Diese Grenzen seien nur dann überschritten, wenn der informative Gehalt des Videos eindeutig hinter werblichen oder unterhaltenden Aussagen zurücktrete. Nach Auffassung der MABB ist das nicht der Fall.

Salz, Zucker und Fette

Klöckner hatte in dem Video unter anderem gesagt, sie freue sich, dass Nestlé die Innovations- und Reduktionsstrategie unterstütze. "Weniger Zucker, weniger Salz, weniger Fett in den Produkten, die die Bürger gerne mögen", sagte sie. Boersch erklärte, sein Unternehmen habe Salz, Zucker und Fette in den letzten Jahren bereits um circa zehn Prozent reduzieren können. "In der Zukunft kommen sicherlich nochmal fünf Prozent dazu. Sind wir damit zufrieden? Nein! Ich glaube, es muss schneller gehen", betonte er.

Die Landesmedienanstalten werden nun gemeinsame Leitlinien für die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit des Staates entwickeln, wie die MABB nun ankündigte. Ministerien, Behörden und Parteien bieten zunehmend eigene Medieninhalte etwa in sozialen Netzwerken an.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 2. Juli 2019, 18:11 Uhr


Ob Schleichwerbung oder nicht: Das Video war nicht geeignet, Vertrauen in die Politik, in Politiker und -innen sowie die Demokratie überhaupt zu fördern. Politik- und Demokratieverdrossene haben wir genug.
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Alwite, 3. Juli 2019, 6:23 Uhr


Man kann es auch so sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=iKkQmlm174k

Selbst meine ich, ja es ist Werbung. Es geht ausschließlich um Produkte, die zu kaufen dem Konsumenten die Entscheidung frei steht. Fertigprodukte öffentlich zu belobigen sollte eine Ministerin dieses Amtes sich enthalten.





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