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Maaßen wird im Innenministerium für Sicherheit zuständig sein

19. September 2018

Der Kompromiss im Fall Maaßen ist umstritten, der Frieden in der Regierung fragil. SPD-Politiker kritisieren den geplanten Wechsel des Verfassungsschützers ins Bundesinnenministerium, wo Maaßen mit Fragen der Sicherheit befasst werden soll.

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Berlin (epd). Nach seinem Wechsel ins Bundesinnenministerium soll Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen weiter mit dem Thema Sicherheit befasst werden. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin mitteilte, soll Maaßen als Staatssekretär für die Bereiche Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit zuständig sein. Der Wechsel wurde nach dem Ringen um die Zukunft Maaßens am Dienstag unter den Parteichefs der großen Koalition vereinbart. Ob er den Streit innerhalb der Regierung nachhaltig befriedet hat, blieb am Mittwoch aber fraglich.

Teil des Kompromisses zwischen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer und der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles ist auch, dass Maaßen in neuer Funktion nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein wird. Wann der Wechsel stattfindet, steht indes noch nicht fest. Er habe für die Nachfolge an der Spitze des Verfassungsschutzes noch "keinen Namen im Kopf", sagte Seehofer. Er kündigte zwar an, dem Kabinett "zeitnah" einen Vorschlag zu machen, über die Personalie aufgrund der Bedeutung aber auch nicht "überhastet" entscheiden zu wollen. Solange soll Maaßen weiter Verfassungsschutzpräsident bleiben.

Nach langem Ringen auf Versetzung geeinigt

Im Innenministerium stehen für den Wechsel Änderungen an. Von den bereits acht Staatssekretären soll einer mit dem Wechsel Maaßens ausscheiden. Gunther Adler, Jahrgang 1963 und damit im ähnlichen Alter wie Maaßen, zuständig für Bau und der einzige mit SPD-Parteibuch in der Riege, werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Staatssekretär Hans-Georg Engelke, als Leiter der Zentralabteilung sogenannter Amtschef, soll den Bereich Bau und die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz mit übernehmen, der bislang in die Zuständigkeit der Abteilung "Öffentliche Sicherheit" fällt. Wie der Bereich Sicherheit neu organisiert wird, steht Seehofer zufolge im Detail noch nicht fest.

Merkel, Seehofer und Nahles hatten sich am Dienstag nach langem Ringen auf eine Versetzung Maaßens geeinigt, nachdem die SPD eine Ablösung des Behördenchefs nach dessen umstrittenen Äußerungen gefordert hatte. Maaßen hatte in der "Bild"-Zeitung die Authentizität eines Videos der Ereignisse in Chemnitz angezweifelt und von "gezielten Falschinformationen" gesprochen. Er löste damit eine Debatte um die Deutung der Demonstrationen aus, bei denen es rechtsextreme Ausschreitungen gab, der Hitlergruß gezeigt und ein jüdisches Restaurant angegriffen wurde.

Seine Beförderung stößt bei Linken, Grünen und FDP auf Empörung. Die FDP hat für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu der umstrittenen Entscheidung beantragt.

SPD tut sich schwer

Aber auch die SPD tut sich mit der Vereinbarung schwer. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) von einem "Schlag ins Gesicht". Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, dass Maaßen als Verfassungsschutzchef zwar gehen müsse, wie es seine Partei gefordert habe. Doch könne er die Entscheidung Seehofers, Maaßen als Staatssekretär zu holen, "weder nachvollziehen noch gutheißen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Seehofer betonte indes, die am Dienstag nach dem Gespräch veröffentlichte Erklärung, die den Wechsel Maaßens ankündigt, sei von allen drei Parteivorsitzenden, somit auch der SPD, unterzeichnet worden. Kanzlerin Merkel äußerte sich zu diesem umstrittenen Punkt der Vereinbarung nicht.

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Leser-Kommentare öffnen

Schallblech, 19. September 2018, 11:18 Uhr


Haben die alle aus 1968 nichts gelernt? Ich fürchte, der Unmut in der Bevölkerung wird sich irgendwann in einem großen Knall Luft machen. Seehofer sollte gemeinsam mit Maaßen seinen Hut nehmen, zur Schadensbegrenzug!
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derversfinder, 25. September 2018, 23:31 Uhr


Was hätten sie denn aus "1968" bezügl. der Causa Maaßen lernen sollen?
dvf
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Schallblech, 27. September 2018, 8:52 Uhr


Daß Kungel und Mauschel unter Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens nicht mehr akzeptiert werden.
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