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Länder fordern acht bis neun Milliarden Euro für Integration

16. Juni 2016

Seit Wochen ringen Bund und Länder um die Verteilung der Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Die Länder gehen nun mit hohen zusätzlichen Forderungen in die Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Merkel.

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Länder wollen Integrationspauschale

Damit haben die Länder ihre Forderungen nochmals deutlich erhöht. Am Vormittag war noch von rund vier Milliarden Euro die Rede. Sieling warf dem Bund Verzögerungstaktik vor. Er sagte, die Lasten der Kommunen im Bereich Integration lägen bei etwa 20 Milliarden Euro. Auch wenn weiterhin der übergroße Teil von Ländern und Kommunen getragen werde, erwarte man auch einen substanziellen Beitrag des Bundes.

Nach den Besprechungen der Regierungschefs der Länder kommen die Ministerpräsidenten am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Der Bund hatte vorher einen Vorschlag präsentiert, der bei allen Ländern auf Widerstand traf, obwohl es sich dabei um ein im Grundsatz zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien abgestimmtes Papier handelte.

Demnach bietet der Bund an, seinen Beitrag für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf eine Milliarde Euro fast zu verdreifachen und die Kosten für Unterkunft und Wohnung bei Flüchtlingen im Hartz-IV-Bezug zu übernehmen. Die Länder brachten zusätzlich aber auch eine Integrationspauschale ins Spiel, ohne bislang zu erklären, wie die konkret aussehen soll.

Städtetag will Zusagen vom Bund

Auch der Deutsche Städtetag erwartete Zusagen vom Bund. Präsidentin Eva Lohse (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe), es wäre ein wichtiger Fortschritt, wenn der Bund die durch den Flüchtlingszuzug bedingten Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger voll übernimmt, um die Kommunen zu entlasten, die bisher zwei Drittel tragen. Von den Ländern erwarten die Städte, dass sie zusätzlich zu den bereits zugesagten Bundesmitteln auch ihre eigenen Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung aufstocken.

Außerdem sollten sie Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulräumen sowie für Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher bereitstellen, forderte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Lohse. Zudem sei in Ballungszentren dringend mehr bezahlbarer Wohnraum nötig, sowohl für Einheimische als auch für Flüchtlinge. Bund und Länder müssten ihre Mittel für die soziale Wohnraumförderung deshalb noch stärker anheben.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat bislang 800 Millionen Euro zusätzlich jeweils für die Jahre 2017 bis 2020 für Wohnungs- und andere Baumaßnahmen zugesagt. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau waren zudem bereits zuvor auf rund eine Milliarde Euro jährlich verdoppelt worden.

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