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Kongos Wahlverlierer Fayulu kündigt Anfechtung vor Gericht an

11. Januar 2019

Martin Fayulu will vor dem Verfassungsgericht seinen Sieg erstreiten, gleichzeitig droht er mit Gewalt. Dem offiziellen Wahlsieger Tshisekedi wirft er vor, ein Strohmann des bisherigen Präsidenten zu sein.

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Genf, Kinshasa (epd). Im Kongo dauert der Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl an. Der laut der Wahlkommission unterlegene Kandidat Martin Fayulu will das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten. Sollte die Kommission nicht die wahren Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals veröffentlichen, befürchte er den Ausbruch von Gewalt, warnte der Oppositionspolitiker am Freitag im britischen Rundfunksender BBC. Mit der Lage in dem zentralafrikanischen Land befasst sich auch der UN-Sicherheitsrat.

Dem offiziellen Wahlsieger Félix Tshisekedi, der ebenfalls der Opposition angehört, warf Fayulu vor, der Strohmann des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila zu sein. "Herr Tshisekedi weiß selbst, dass er nicht gewonnen hat", sagte Fayulu. Die Frist, das Ergebnis anzufechten, läuft an diesem Samstag ab. Sieben Tage später müssen die Richter das endgültige Wahlergebnis bekanntgeben. Bei der Wahl am 30. Dezember war es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen.

Gewalttätige Proteste in vielen Städten

Fayulu nannte seine Chancen vor Gericht gering, da die meisten Richter dem Kabila-Lager zuzurechnen seien. Dennoch wolle er seinen Gegnern nicht die Gelegenheit bieten, ihm Rechtsbruch vorzuwerfen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge bekam Tshisekedi mehr als 38,5 Prozent der Stimmen, Fayulu 34,8. Der Kandidat von Kabilas Regierungspartei, Ramazani Shadary, erhielt 23,8 Prozent. Die einfache Mehrheit entscheidet, eine Stichwahl ist in der Demokratischen Republik Kongo nicht vorgesehen.

Die Zweifel über die Gültigkeit des verkündeten Ergebnisses hatten am Donnerstag in vielen Städten gewalttätige Proteste und Unruhen ausgelöst. Mindestens elf Menschen kamen dem französischen Auslandssender RFI zufolge ums Leben. Polizisten setzten den Angaben zufolge neben Tränengas auch scharfe Munition ein. Am Freitag hatte sich die Lage in den Städten Kisangani und Kikwit, wo die Proteste besonders heftig waren, vorerst beruhigt. Die Polizei zeigte viel Präsenz.

Die Wahlkommission kündigte die Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl noch im Lauf des Freitags an. Dies war wie bei der Präsidentenwahl mehrfach verschoben worden.

Sambia bereitet sich auf Flüchtlinge vor

Wegen der Spannungen befürchtet das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Nachbarland Sambia eine Flüchtlingswelle aus dem Kongo. Derzeit würden bereits Vorkehrungen für die Ankunft von bis zu 50.000 Menschen getroffen. Nach Angaben von Amnesty International haben seit Dezember schon mehr als 20.000 Kongolesen ihre Heimat verlassen. Sollte der Streit über die Nachfolge des seit 18 Jahren regierenden Kabila eskalieren, könnte die Zahl der kongolesischen Flüchtlinge in der Region 2019 auf mehr als eine Million steigen, warnte das UNHCR.

Zweifel am Wahlergebnis hatte am Donnerstag neben Fayulu auch die katholische Bischofskonferenz geäußert, die mehr als 40.000 Beobachter in die Wahllokale entstandt hatte. Die Kirche rief zugleich zu Gewaltverzicht auf und sollte dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht vorlegen. Das höchste UN-Gremium wollte im Lauf des Freitags in New York über die Lage im Kongo beraten. Deutschland sitzt seit Jahresanfang als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat.

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