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Kolumbiens Präsident Duque bereit für Dialog mit Protestlager

3. Dezember 2019

Seit Wochen gehen in Kolumbien Zehntausende Menschen gegen die Sozialpolitik der Regierung auf die Straße. Nun hat sich Kolumbiens Präsident Iván Duque zu direkten Gesprächen mit den Demonstranten bereiterklärt.

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Berlin, Bogotá (epd). Nach dem Druck wochenlanger Proteste hat sich Kolumbiens Präsident Iván Duque zu direkten Gesprächen mit den Organisatoren bereit erklärt. "Wir haben alle Sorgen der Bevölkerung gehört, können aber nicht noch weitere wirtschaftliche Verluste hinnehmen", sagte Duque am Montagabend (Ortszeit) laut der Tageszeitung "El Tiempo". Er bat deshalb die Gewerkschaften, den für Mittwoch angekündigten Generalstreik und die landesweiten Proteste abzusagen.

Direkte Gespräche mit der Staatsführung waren eine Kernforderung des Organisatoren der Prostete, die Duque bisher aber abgelehnt hatte. Seit Wochen gehen in Kolumbien Zehntausende Menschen gegen die Sozialpolitik der Regierung auf die Straße.

Proteste am Mittwoch nicht abgesagt

Der Präsident der Gewerkschaft CUT, Diógenes Orjuela, betonte, dass die Proteste am Mittwoch nicht abgesagt würden, weil es um eine "breite Agenda von Forderungen" gehe. Gleichzeitig zeigten sich die Gewerkschaften bereit für einen Dialog mit der Regierung. Die Arbeitnehmervertreter verlangen unter anderem mehr Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem, mehr Schutz für Aktivisten und Menschenrechtler sowie die Umsetzung des Friedensvertrages mit der Farc-Guerilla von 2016.

Die von Duque angestoßenen Arbeitsmarktreformen, die unter anderem eine Beschäftigung für 75 Prozent des Mindestlohnens für junge Arbeitnehmer vorsehen, lehnen sie ab. Zugleich gehen sie gegen Privatisierungsbestrebungen von Staatsunternehmen vor.

Bereits am 21. November gab es in Kolumbien einen Generalstreik mit großen landesweiten Protesten. Daraufhin zeigte sich Duque gesprächsbereit und initiierte einen "nationalen Dialog", zu dem die Organisatoren der Proteste jedoch nicht eingeladen waren.

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