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Proteste für einen besseren Klimaschutz 2015 in Berlin Foto: epd-Bild
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Klimakabinett soll Klimaschutz zur «Chefsache» machen

15. März 2019

Während Jugendliche jeden Freitag für den Klimaschutz auf die Straße gehen, setzt nun auch die Bundesregierung ein Signal. Ein Klimakabinett soll noch in diesem Jahr möglichst viele Gesetze zu dem Thema auf die Tagesordnung setzen.

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Proteste für einen besseren Klimaschutz 2015 in Berlin Foto: epd-Bild

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Berlin (epd). Mit einem neuen Klimakabinett will die große Koalition mehr Tempo beim Klimaschutz machen. Union und SPD einigten sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend in Berlin auf die Bildung einer solchen Ministerrunde. Diese solle die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten, teilte die CDU mit. "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen verabschieden", heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Freitag muss das neue Gremium zunächst per Kabinettsbeschluss eingesetzt werden. Es gebe noch keinen Termin für die erste Zusammenkunft. Dem Klimakabinett würden alle Minister angehören, deren Häuser mit Regelungen zum Klimaschutz befasst seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Vorsitz.

Gremium koordiniert Aktivitäten

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles betonte, damit sei "Klimaschutz zur Chefsache" geworden. Die ganz verschiedenen Gesetzesvorhaben zu dem Thema würden noch 2019 auf der Tagesordnung stehen, vom Klimakabinett koordiniert und vorangetrieben werden. Als Beispiel nannte sie die Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission. Sie versicherte, Klimagesetze würden die Politik der Bundesregierung in diesem Jahr "sehr stark prägen".

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte sich über den Kurznachrichtendienst Twitter erfreut. "Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist Sache der gesamten Regierung", betonte sie.

Hochreiter übt Kritik

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, reagierte hingegen mit Kritik: "Hochtrabende Namen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen Arbeitskreis." Die Pariser Klimaziele erlaubten keinen Aufschub beim Kampf gegen die Klimakrise. Daher müsse endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, forderte der Oppositionspolitiker.

Auch die Naturschutzorganisation WWF Deutschland kritisierte die Regierung. Der Leiter für Klimaschutz und Energiepolitik, Michael Schäfer, forderte, das neue Kabinett müsse bis zur Sommerpause ein großes Paket von Klimaschutzmaßnahmen vorlegen, um die eigenen Klimaziele wirklich zu erreichen. Bisher sei man davon "himmelweit entfernt".

Am Freitag traten weltweit Schüler für den Klimaschutz in den Streik. Damit sollte die Bewegung "Fridays for Future" ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. In Deutschland gab es Demonstrationen an mehr als 200 Orten.

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