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Koalition lehnt Antrag für bessere Renten jüdischer Zuwanderer ab

21. Februar 2019

Vertreter der großen Koalition haben den fraktionsübergreifenden Oppositionsantrag für eine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge abgelehnt.

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Berlin (epd). Bei diesem komplexen Thema gebe es keine einfache Antwort, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Kerstin Griese (SPD), am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Bei Gesprächen in der Vergangenheit sei immer wieder klargeworden, dass eine rentenrechtliche Lösung nicht der richtige Weg sei. Griese lehnte damit den Vorschlag ab, für jüdische Kontingentflüchtlinge, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen, das Fremdrentengesetz anzuwenden.

Damit würden ihre Arbeitsjahre in den Herkunftsländern bei der Berechnung der Rente mit herangezogen. Anders als bei Spätaussiedlern, für die das Gesetz gilt, ist das bei den jüdischen Zuwanderern nicht der Fall. Da die meisten von ihnen bei der Einwanderung bereits im hohen Alter waren und kaum Rentenpunkte in Deutschland sammeln konnten, leben sie trotz langjähriger Berufstätigkeit im Heimatland deswegen in der Regel von staatlichen Leistungen wie der Grundsicherung im Alter.

Antrag für eine Verbesserung der Alterssicherung

Grüne, Linke und FDP hatten am Mittwoch ihren Antrag für eine Verbesserung der Alterssicherung dieser Gruppe vorgelegt. Er schlägt als eine Option vor, auch für die jüdischen Zuwanderer das Fremdrentengesetz anzuwenden. Dafür plädieren Grüne und Linke. Eine andere Möglichkeit ist ein Fonds, für den die FDP plädiert und den die große Koalition für Härtefalle im Rentenüberleitungsgesetz angekündigt hat.

Griese sagte, am Fonds werde derzeit gearbeitet. Ein Abschluss der Gespräche zwischen Bund und Ländern werde bis Jahresende angestrebt. Danach soll nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums auch geprüft werden, ob der Fonds für die Kontingentflüchtlinge gelten soll. FDP, Grüne und Linke fordern dagegen mehr Tempo, weil die Betroffenen in der Regel bereits sehr alt sind. Sie forderten eine Lösung noch in diesem Jahr.

Als dritte Option verweist der Antrag auf den Abschluss von Sozialversicherungsabkommen mit den Herkunftsländern, um dortige Arbeitszeiten auszugleichen. Griese sagte, mit den heutigen EU-Ländern sei das gelungen, mit Russland allerdings trotz vieler Gespräche nicht. Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger lehnte den Antrag der Opposition ebenfalls ab. Es gebe Instrumente, sagte er. Er verwies unter anderem auf die Möglichkeit für Entschädigungsleistungen für NS-Verfolgte.

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