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Koalition einig: Bundestag soll Grundrente diese Woche beschließen

30. Juni 2020

Eine jahrelange Debatte könnte in dieser Woche enden: Die Koalition hat grünes Licht für die Grundrente gegeben. Sie soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

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Berlin (epd). Die Grundrente für langjährige Geringverdiener soll in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag in Berlin verständigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich äußerte sich zufrieden. Für die SPD sei es der dritte Anlauf gewesen, ein Gesetz für ein auskömmliches Einkommen im Alter durchzusetzen. "Diese Woche werden wir es beschließen", sagte Mützenich. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) sagte zum Einlenken seiner Fraktion, die Union sei "vertragstreu". Zuletzt hatten noch Unstimmigkeiten über die Finanzierung bestanden. Die Opposition erneuerte ihre Kritik an dem Vorhaben.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte, ihre Partei und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hätten Wort gehalten: "Die Grundrente kommt." Profitieren würden vor allem Frauen sowie Menschen in den östlichen Bundesländern, die viele Jahre für wenig Geld gearbeitet hätten. Wegen der administrativen Herausforderungen werde die Auszahlung von Juli 2021 an schrittweise erfolgen, erklärte Mast.

Deckung der Ausgaben

Die Grundrente soll zu Beginn des kommenden Jahres eingeführt werden und laut Arbeitsministerium rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern automatisch ausgezahlt werden. Voraussetzung sind mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung. Außerdem darf das Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigen. Die Einkommensprüfung hatte die Union durchgesetzt. Die Koalition hatte lange um die Umsetzung gerungen, zuletzt um die Finanzierung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte zur Deckung der Ausgaben von mindestens 1,3 Milliarden Euro im Einführungsjahr eine Finanztransaktionssteuer heranziehen, die es bisher nicht gibt.

Unions-Fraktionschef Brinkhaus erklärte, die Grundrente werde nun "aus dem laufenden Haushalt" bezahlt. Den Plänen von Scholz habe die Union nicht zustimmen können. Außerdem sei seiner Fraktion wichtig gewesen, dass die Einkommen der Rentner und ihre Beitragsjahre geprüft werden und nicht einfach am 1. Januar 2021 mit der Einführung begonnen werde. Deshalb werde sich die erste Auszahlung der Grundrente über anderthalb bis zwei Jahre erstrecken, sagte Brinkhaus.

Nicht zielgenau

FDP-Fraktionschef Christian Lindner kündigte an, seine Fraktion werde die Grundrente ablehnen. Sie sei nicht zielgenau, um Altersarmut zu bekämpfen. Es profitierten Menschen, die sie nicht brauchen, sagte Lindner. Das sei keine treffsichere Sozialpolitik.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte dagegen, die Grundrente sei "weniger als das Mindeste". Sie forderte eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro monatlich. Zudem werde eine große Rentenreform gebraucht, sagte Kipping.

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