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Ringen über die letzte Minute hinaus

12. Dezember 2019

Auf der Weltklimakonferenz sind einen Tag vor dem geplanten Ende zentrale Fragen noch offen. Die Delegationen müssen sich auf eine Verlängerung einstellen.

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Braunkohletagebau in Brandenburg (Archivbild) Foto: epd-Bild

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Madrid (epd). Es dürfte ein Ringen über die letzte Minute hinaus werden: Am Donnerstag stritten die Länder auf der Weltklimakonferenz in Madrid weiter über die Wege und Mittel zur Eindämmung der Erderwärmung. Vieles deutete laut Unterhändlern daraufhin, dass der Kongress nicht am Freitag endet, sondern in eine Verlängerung geht.

Zwar richtete UN-Generalsekretär António Guterres noch einmal einen Appell an die Regierungen. Sie sollten endlich handeln, um "eine sauberere, grünere und wohlhabendere Zukunft für alle zu erreichen". Doch ob von dem Kongress ein starker Schub zur Begrenzung des Klimawandels ausgehen wird, blieb fraglich.

Kein Fonds für Klimaschäden

Unterdessen machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel in Brüssel für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 stark. Deutschland habe sich bereits darauf verpflichtet. Sie hoffe nun, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten auf dieses Ziel festlegen könnten.

In Madrid stand am Donnerstag bereits fest, dass die Konferenz einen eigenständigen Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste in armen Ländern nicht beschließen wird. Fraglich ist weiter, ob sich die Delegationen auf einen Mechanismus für den Emissionshandel einigen. Emissionshandel und Finanzierung klimabedingter Schäden sind zentrale Themen in Madrid. Für einen eigenständigen Fonds seien keine Mehrheiten vorhanden, erklärte das hochrangige deutsche Delegationsmitglied Ingrid Hoven vom Bundesentwicklungsministerium.

Die Einrichtung eines derartigen Fonds fordern arme Staaten. Die Entwicklungsländer argumentieren, dass sie den Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen nicht verursacht hätten, aber am meisten darunter litten. Ein eigenständiger Geldtopf solle nach Katastrophen wie den Stürmen und Überschwemmungen in Mosambik in diesem Jahr Hilfe beim Wiederaufbau leisten. Reiche Staaten sperren sich gegen einen eigenständigen Fonds.

Verhandlungen über Emissionshandel nicht abgeschlossen

Die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau", Verursacherstaaten hätten bisher keine ausreichenden zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um die Ländern des Südens bei der Bewältigung von Klimaschäden angemessen zu unterstützen. Aus der Bundesregierung hieß es aber, über bereits bestehende Förderkanäle wie den Grünen Klimafonds könne die internationale Gemeinschaft "schneller handeln". Die EU stehe einer Lösung für Schäden und Verluste innerhalb des Grünen Klimafonds immer offener gegenüber.

Der Grüne Klimafonds ist laut Bundesregierung das "zentrale Instrument der internationalen Klimafinanzierung", er wurde auf der Klimakonferenz 2010 in Cancún gegründet und hat seinen Sitz in Südkorea. Die Weltbank schätzt die jährlichen Schäden und Verluste durch Stürme, Dürren, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen auf Hunderte Milliarden US-Dollar. Nicht alle diese Katastrophen sind jedoch durch den Klimawandel verursacht.

Auch die Verhandlungen über den Emissionshandel sind noch nicht abgeschlossen. "Bislang ist kein Durchbruch erzielt worden", sagte Linus Herzig, Referent für CO2-Preise der Entwicklungsorganisation Germanwatch, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Für den Klimaexperten steht fest: "Keine Übereinkunft in diesem Jahr ist besser als eine schlechte Übereinkunft jetzt mit zu vielen Lücken, die dem Klimaschutz und den Menschenrechten schaden." Zu den Bremsern bei den Gesprächen in Spaniens Hauptstadt gehören die Delegationen aus Brasilien, Indien, Saudi-Arabien, Ägypten und Australien.

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